Warum so teuer?

In Berlin gibt es 28 000 Sozialwohnungen, die seit 2003 keine weitere Anschlussförderung erhielten. Läuft die erste Förderperiode aus, kann die Kostenmiete erhoben werden. In anderen Bundesländern liegt die Kostenmiete unter dem Mietspiegel, denn das Gesetz sah die Kostenmiete als Schutz für die Sozialmieter vor.

In Berlin ist alles anders. Hier wurde mit staatlicher Förderung zu exorbitant hohen Kosten gebaut. Den Preis dafür zahlen heute die Sozialmieter. Über die hohe Kostenmiete werden sie systematisch aus ihren Wohnungen vertrieben, damit in Eigentum umgewandelt werden kann.

Die Politik sieht tatenlos zu, wie Sozialmieter aus ihren Wohnungen und dem Zentrum verdrängt werden. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verschlief bestenfalls die Entwicklung und übt sich heute in Zynismus: In Marzahn und Hellersdorf sind noch Wohnungen frei! Vermeintlich sind ihr die Hände gebunden, denn die Kostenmiete ist gesetzliche Grundlage. So richtig dies grundsätzlich ist, so spezifisch sind die Berliner Verhältnisse, die zum Handeln zwingen. Nirgendwo sonst wurden derart kostenträchtige Sozialwohnungen gebaut. Nur schwer lässt sich der Gedanke zurückdrängen, dass sich hier der West-Berliner Bausumpf die Taschen mit Fördergeldern voll gestopft hat. So hatte der Senat 2003 gute Argumente, die Anschlussförderung für ein solches System zu verweigern. Es gibt jedoch kein Argument dafür, die Folgen des Irrsinns den Sozialmietern aufzubürden, die so aus der Innenstadt vertrieben werden. Experten fordern eindringlich, die jetzige Regelung der Kostenmiete zu ändern. Grundlage sollen nicht mehr die ehemaligen Finanzierungskosten sein, sondern die Kosten, die der Neuerwerber hatte. Da die Sozialwohnungen meist nach Insolvenz des alten Bauträgers weit unterhalb der ehemaligen Baukosten erworben wurden, fiele die so neu berechnete Kostenmiete mehrheitlich deutlich niedriger aus.

(G.G.)

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