Premier auf Abruf
Spanien: Zapatero will nicht mehr kandidieren
Mit diesem Schritt versucht Zapatero offenbar, vor den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai eine Hypothek von seiner Partei zu nehmen. Schon jetzt wollen die Lokalfürsten in den Regionen nicht mit dem Regierungschef, um dessen Gunst sie lange gebuhlt hatten, abgelichtet werden. Bei Wahlveranstaltungen tritt Zapatero nicht auf, um keinen weiteren Schaden anzurichten. Der Premier gilt laut Umfragen als der unbeliebteste Ministerpräsident seit dem Tod des Diktators Franco 1975. Die Analysen sehen die PSOE um 13 bis 15 Prozentpunkte hinter der konservativen Volkspartei (PP) zurück liegen. Trotz Zapateros Rückzug wird im Mai ein Wahldebakel für die PSOE erwartet.
Wie seine siebenjährige Amtszeit ist auch der Abgang Zapateros von Improvisation geprägt. Dass er am Sonnabend behauptete, er wollte ohnehin nach zwei Legislaturperioden abtreten, nimmt ihm niemand ab. Davon war bisher nichts zu hören; mit einem klaren Wort zu seiner Zukunft hätte er fruchtlose monatelange Nachfolgedebatten vermeiden können.
Allerdings will Zapatero seine »Verantwortung als Regierungschef bis zum letzten Tag wahrnehmen«. Damit kommt er vor allem Forderungen aus der Wirtschaft und dem Bankensektor entgegen. Als er den 40 größten Unternehmen des Landes kürzlich die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels erklärte, hatte insbesondere der Chef der Großbank BBVA, Emilio Botín, von Zapatero gefordert, die Nachfolgerdebatte zu beenden und keine vorgezogenen Neuwahlen anzusetzen.
Dass sich die Großfinanz sorgt, der Reformweg nach ihrem Gusto könne abreißen, spricht für sich. Während die Unternehmer verlangen, die Kürzungen weiterzutreiben, trat die Vereinte Linke (IU) mit der Forderung auf den Plan, »die Angriffe auf die Arbeiter und die Sozialkürzungen einzustellen«. Mit dem stramm neoliberalen Kurs, auf den Zapatero in der Krise einschwenkte, hat er unter seinen Anhängern schwer an Beliebtheit eingebüßt. Auch die Rechte hatte ihn stets attackiert: beim Abzug der Truppen aus Irak, bei der Geburtenförderung, der Gleichstellung von Frauen, der Homoehe oder den Friedensverhandlungen im Baskenland.
Als Reaktion auf Zapateros Kurs bliesen die Gewerkschaften zum Generalstreik – weil Banken mit Milliarden gestützt werden, wofür die einfache Bevölkerung zur Kasse gebeten wird. In Libyen gehört Madrid zur Kriegsfront, die Franco-Opfer sind immer noch nicht rehabilitiert und im Baskenland beantragte der Premier – getrieben von der PP – sogar das Verbot von Linksparteien, die sich von der Gewalt distanzieren.
Auch die erhoffte Beschäftigungswirkung durch dekretierte Lohnkürzungen und die Abschaffung des Kündigungsschutzes blieben aus. Im März ist die Arbeitslosigkeit erneut gestiegen, mit fast 21 Prozent hält Spanien den Rekord in der EU. Zapateros letzter Sargnagel indes kam aus Japan: Statt wie versprochen aus der Atomkraft auszusteigen, verlängerte er auf Druck der Atomlobby die Laufzeit eines Atomkraftwerks, das baugleich mit den Reaktoren in Fukushima ist.
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