Gute Polizeiarbeit
Kommentar von René Heilig
Vor knapp zehn Jahren wurden in New York und Washington wahrhaft nachhaltige Terroranschläge verübt. In den kommenden Monaten wird viel darüber geschrieben werden. Auch über die neue Art von globaler Irrationalität, die sich bis in den Alltag der Menschen eingeschlichen hat. So erhob beispielsweise der Sheriff von Ramsey County (US-Bundesstaat Minnesota) seine 280 000 Einwohner-Hauptstadt zum Zentrum des globalen Terrorismus, indem er 33 Terror-Organisationen ausgehoben haben will. Die Verteidigung der Demokratie wurde von den Steuerzahlern wieder auf ein Normalmaß beschränkt, er abgewählt.
Unser Bundesinnenminister ist gerade neu im Amt. Es ist zu hoffen, dass er gute Berater findet, die ihn gegen den »Ramsey-County-Virus« impfen. Oder ist es schon zu spät? Denn kaum dass sich Ende vergangener Woche die Zellentüren hinter drei mutmaßlichen Gewaltanbetern, die sich für das Know-how von Heimwerkerbomben interessierten, geschlossen haben, forderte »Sheriff« Zimmermann die Fortschreibung und sogar Ergänzung der Anti-Terror-Gesetze. Die wurden in der Hektik des 11. 9. 2001 zusammengestoppelt und es besteht kein Zweifel, dass sie – nicht nur in Deutschland und der EU – eine erhebliche Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte bringen. Die Möglichkeit ihrer demokratischen Kontrolle scheint dagegen nur mangelhaft entwickelt.
Statt voreilige Forderungen zu stellen, wäre es doch nur vernünftig, einmal zu prüfen, was sich bewährt hat und was es – nicht zuletzt aus Sicht freiheitlicher Bürgerrechte – zu verbessern gilt. Das müssen allen voran die Regierung und Zimmermann zuwege bringen. Das BKA und andere haben Terrorverdächtige geschnappt. Danke, gute Polizeiarbeit! Die jetzt für Hardcore-Politik zu missbrauchen, wäre ein Fehler.
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