»Nicht einmal für drei Stunden«
Israels Außenminister gegen Siedlungsstopp
Jerusalem (dpa/ND). Lieberman reagierte mit seiner Ablehnung auf ein Angebot des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, im Gegenzug für einen Siedlungsstopp von zwei bis drei Monaten neue Friedensgespräche aufzunehmen.
»Es wird kein neues Moratorium in Jerusalem oder in Judäa und Samaria (Westjordanland) geben, nicht für drei Monate, nicht für drei Tage und nicht einmal für drei Stunden«, sagte Lieberman vor ausländischen Diplomaten in Jerusalem. Gleichzeitig betonte er: »Wir sind zur sofortigen Aufnahme von Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit.«
Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern liegen seit mehr als einem halben Jahr auf Eis. Israel fordert vor Gesprächen mit einer neuen palästinensischen Regierung von Fatah und Hamas, dass diese Israel und die unterzeichneten Verträge anerkennt sowie der Gewalt abschwört. Die Palästinenser bestehen auf einem zumindest vorübergehenden Siedlungsausbaustopp.
Zur jüngsten Versöhnung der lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas sagte Lieberman: »Wir haben ein Recht darauf, Fragen über die echten Absichten der Fatah zu stellen.« Die radikal-islamische Hamas strebe nach der Zerstörung des Staates Israel und nach einer Welt ohne Juden. Die Tatsache, dass Fatah eine solche Organisation als Partner betrachte, sage mehr über Fatah als über Hamas aus, meinte Lieberman.
Die Vereinten Nationen werfen Israel unterdessen vor, die Araber aus Ostjerusalem zu verdrängen. Auf lange Sicht sei die Präsenz der Palästinenser in der Stadt bedroht, geht aus einem in New York veröffentlichten Bericht des UN-Nothilfebüros Ocha hervor. Die Araber würden isoliert und könnten ihre grundlegenden Rechte nicht wahrnehmen. »Maßnahmen wie die israelischen Sperranlagen zum Westjordanland beschränken die grundlegenden Bedürfnisse der Palästinenser wie etwa Bildung und Gesundheit«, heißt es in dem Bericht. Auch das Recht, das eigene Viertel zu gestalten und zu entwickeln und seinen Wohnort innerhalb Ostjerusalems frei zu wählen, sei begrenzt, wird in dem UNO-Report kritisiert.
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