Vorsicht geboten

Der Trend zur höheren Gewaltbereitschaft setzt sich fort. Obwohl die rechtsextreme Szene in der Hauptstadt von Zivilgesellschaft und Antifaschisten in den vergangenen Jahren stark zurückgedrängt werden konnte, heißt das keinesfalls, dass die restlichen Nazis weniger gefährlich wären. Im Gegenteil. Die Übriggebliebenen treten viel aktionistischer und vor allem auch gewaltbereiter auf.

Das dürfte nach dem vergangenen Wochenende auch dem Letzten klar geworden sein. Denn die Autonomen Nationalisten hetzen nicht nur im Internet verbal gegen Migranten. Wenn sich die Gelegenheit ergibt, machen sie ernst. Das spiegelt sich im Übrigen auch in der ideologischen Orientierung wider: Die geht zurzeit wieder stark Richtung Nationalsozialismus. Gut zu sehen auch an der laufenden »Ausländer-raus-Kampagne« der Berliner Autonomen Nationalisten, deren Aufruf mit einem Hitler-Zitat versehen ist.

Wirklich neu sind diese Tendenzen freilich nicht. Auch die nächtlichen Angriffe auf linke Infrastruktur in der Stadt laufen nicht erst seit gestern, sondern bereits seit Monaten. Das weiß selbstverständlich auch der Berliner Verfassungsschutz. Ziemlich unverständlich daher, dass er im Vorfeld keine Erkenntnisse über einen gewalttätigen Verlauf des rechten Aufmarsches gehabt haben will.

Nichts Gutes verheißen die Entwicklungen indes auch im Hinblick auf die Wahlen. Angesichts der rechtspopulistischen Konkurrenz meinen Autonome Nationalisten und NPD offenbar zeigen zu müssen, wer das ausländerfeindliche »Original« ist. Die Zahl rechter Angriffe könnte also, wie 2006 während des Wahlkampfes auch, weiter zunehmen. Höchste Vorsicht ist geboten.