160 000 fordern: Abschalten!

Anti-AKW-Bewegung wertet neue Protestaktionen als Erfolg – FDP und Kraft auf Atomkurs

Mit Demonstrationen in mehr als 20 Städten hat die Anti-Atom-Bewegung im Poker um AKW-Laufzeiten am Sonnabend erneut Flagge gezeigt und ihre Forderung nach sofortiger Abschaltung aller Reaktoren bekräftigt. Gleichzeitig blieb die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission bei ihrer letzten Sitzung bei der Empfehlung, dass die letzten Meiler erst 2021 vom Netz sollen. Vor diesem Hintergrund berieten Spitzenpolitiker der Koalition Sonntagabend über die Weichenstellungen der Energiepolitik.

160 000 Menschen waren am Sonnabend nach Angaben der Organisation »Ausgestrahlt« bundesweit auf den Straßen, um für die schnelle Abschaltung der Atomkraftwerke zu demonstrieren. Die größten Aktionen mit jeweils rund 25 000 Demonstranten gab es in Berlin, Hamburg und München. »Abschalten, abschalten, abschalten!« Mit Transparenten und Sprechchören forderte die Menge vor der CDU-Zentrale in Berlin die Bundesregierung auf, alle AKW für immer vom Netz zu nehmen und den Atomausstieg ohne Verzögerung durchzusetzen.

In Göttingen kritisierte Ulrike Paschek vom Netzwerk Attac bei der Kundgebung die Rolle von Banken im Atomgeschäft. Die Deutsche Bank sei »das radioaktivste Finanzinstitut Deutschlands«. Sie habe in den vergangenen Jahren Finanzdienstleistungen in Höhe von rund acht Milliarden Euro für die Atomindustrie erbracht. »Die Brücke der Atomkraft ist nach Fukushima zusammengebrochen und darf nicht wieder aufgebaut werden«, erklärte der DGB-Vorsitzende in Hessen und Thüringen, Stefan Körzell, bei der Kundgebung in Frankfurt am Main vor rund 8000 Demonstranten.

Abgesehen von Berlin und mit Abstrichen Dresden (3200), stießen die Aufrufe zum Anti-Atom-Protest in Ostdeutschland auf vergleichsweise wenig Resonanz.

Die Veranstalter zeigten sich mit der Mobilisierung vom Wochenende zufrieden. Immerhin habe es sich um die »zweitgrößten Massenproteste in der Geschichte der Anti-AKW-Bewegung« gehandelt, sagte »Ausgestrahlt«-Sprecher Jochen Stay.

Unterdessen brachten sich auch die Protagonisten des abendlichen Koalitionsgipfels in Stellung. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte vor dem Treffen an, er wolle den endgültigen Atomausstieg binnen zehn Jahren durchsetzen. »Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen«. Die FDP dagegen will sich nicht auf ein Ausstiegsdatum festlegen. Der neue Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte via »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« sogar, es sei noch nicht entschieden, ob die während des Moratoriums abgeschalteten AKW vom Netz blieben.

Unerwartete Schützenhilfe erhielten die Atomfreunde von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. »Entscheidend ist doch nicht, ob wir den Atomausstieg ein oder zwei Jahre früher oder später hinbekommen. Entscheidend ist, dass wir dabei die Versorgungssicherheit und die Preise berücksichtigen«, sagte sie dem »Spiegel«.

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