Kein Atomausstieg

Wenn der NATO-Russland-Rat heute in Brüssel über die geplante gemeinsame Raketenabwehr debattiert, dann steht letztlich auch der neue russisch-amerikanische START-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen zur Disposition. Denn Moskau hat schon gedroht, aus dem atomaren Abrüstungsabkommen auszusteigen, sollten seine legitimen Sicherheitsinteressen bei der Errichtung des Rakenschilds nicht ausreichend und rechtlich bindend berücksichtigt werden. Es wäre eine erhebliche abrüstungspolitische Schlappe, gehört die bilaterale Vereinbarung doch zu den wenigen Erfolgen der vergangenen Jahre auf diesem sensiblen Feld.

Denn trotz der großen Vision von USA-Präsident Barack Obama von einer kernwaffenfreien Welt – noch immer lagern auf der Erde über 20 500 nukleare Sprengköpfe. 5000 davon sind einsatzbereit, 2000 befinden sich sogar in »höchster Alarmbereitschaft«, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem gestern präsentierten jüngsten Jahrbuch zur Rüstung und Abrüstung warnt. Zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges ist das eine überaus unverantwortliche Overkill-Kapazität, die umso gefährlicher ist, weil sich die Zahl der Atommächte weiter erhöht hat. In dieser Situation brauchte es dringend weiterer START-Verträge, um die Arsenale endlich schrittweise gen Null zu fahren. Doch dieser Atomausstieg lässt auf sich warten. Im Gegenteil. So wollen die USA beispielsweise ihre in Europa gelagerten Atombomben modernisieren – also auch jene, die noch immer auf dem Fliegerhorst im Eifeldorf Büchel lagern sollen.