Nordost-CDU gegen 16-Jährige bei Landtagswahl

Schwerin (dpa/ND). Die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Forderungen nach einer Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre zurückgewiesen. Der Grundgedanke, Jugendliche stärker an politischen Prozessen zu beteiligen, sei zwar richtig, erklärte am Mittwoch der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhard Lenz. Eine Änderung des Wahlrechts wäre aber überzogen.

»Statt mit der plakativen Forderung nach der Absenkung des Wahlalters etwas Kosmetik zu betreiben, müssen die wirklichen Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden«, forderte Lenz. Er verwies auf Beteiligungsmöglichkeiten in den politischen Jugendorganisationen. Nach Ansicht des CDU-Politikers passt die Senkung des Wahlalters auch wenig zu anderen Debatten um die Volljährigkeit. 2007 sei das Alter, ab dem geraucht werden dürfe, von 16 auf 18 angehoben worden. Auch das Mindestalter, von dem an man in Parlamente und Ämter gewählt werden kann, solle unbestritten weiter bei 18 Jahren liegen.

Die Grünen hatten am Dienstag eine Senkung des Wahlalters für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre gefordert. Die Landesvorsitzende Silke Gajek nannte Bremen als positives Beispiel. Das Durchschnittsalter der Erstwähler im Nordosten liege bei Landtagswahlen bei 20,5 Jahren. Dies sei viel zu hoch, so Gajek.

Auch die LINKE plädiert für die Wahl ab 16. Bei Kommunalwahlen dürfen 16-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 1999 mit abstimmen.