Unter Rot-Rot brummt die Wirtschaft

»Die Kurve der wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs zeigt nach der Krisenzeit wieder nach oben.« Das erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE), als er gestern in Potsdam den »Wirtschaftsbericht 2010« präsentierte. Das vergangene Jahr sei gekennzeichnet gewesen von einer boomenden Wirtschaftsförderung, steigenden Investorenzahlen und einer wachsenden Zahl von Arbeitsplätzen.

Der Wirtschaftsbericht 2011 ist der gemeinsame Jahresbericht von »ZukunftsAgentur Brandenburg« (eine Wirtschaftsfördergesellschaft), der »InvestitionsBank Brandenburg« und den regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften.

Vor dem Hintergrund abnehmender EU-Förderung ist laut Christoffers von besonderer Bedeutung, dass der wirtschaftliche Aufschwung sich im vergangenen Jahr »quer durch alle Branchen« bemerkbar gemacht habe. Im vergangenen Jahr seien 1107 Ansiedlungsprojekte betreut worden, womit 4469 neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Im Jahre 2009 seien es 837 Projekte gewesen, die rund 3500 Arbeitsplätze zur Folge hatten. Die Investitionssumme stieg von 1,05 Milliarden Euro (2009) auf 1,3 Milliarden (2010).

Der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank des Landes Brandenburg, Klaus-Dieter Licht, sagte, dass im Jahresmittel 2010 die Arbeitslosigkeit in Brandenburg noch 10,5 Prozent betrug – der niedrigste Wert seit den 90er Jahren. Der Sprecher auch der ZAB-Geschäftsführung, Steffen Kammradt, verwies auf die positiven Entwicklung. Er hob hervor, dass es »hervorragende Investitionen in allen Landesteilen« gegeben habe. Selbst die Uckermark – traditionelles Sorgenkind des Landes – hat nach Aussage des Leiters der dortigen Fördergesellschaft Silvio Moritz im vergangenen Jahr »einen Schub erhalten«. Es würde sich ein Standort entwickeln, der zu einem »wirtschaftlich tragfähigen Energiemix aus fossilen und regenerativen Energieträgern« gefunden habe.

Nach Angaben des Wirtschaftsministers hat die verarbeitende Wirtschaft Brandenburgs ihre Leistung im vergangenen Jahr um 13,4 Prozent steigern können. Dieser Wirtschaftsbereich ist ins laufende Jahr mit einem weiteren Plus von 27 Prozent gestartet. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade die Exportwirtschaft nach wie vor zu schwach entwickelt sei.

Neues Ungemach droht derweil aus Brüssel. Brandenburg muss sich, so Ralf Christoffers, in Zukunft auf geringere EU-Förderleistungen einstellen. Der Wirtschaftsminister kritisierte die frühere SPD-CDU-Landesregierung für ihre Politik, das Land in zwei unterschiedliche EU-Förderregionen einzuteilen. »Das hat uns nicht geholfen.« Ab 2014 werde Brandenburg wieder als einheitlicher Wirtschaftsbereich auftreten, kündigte Christoffers an. Große Hoffnungen für das laufende Jahr setzt das Brandenburger Wirtschaftsministerium auf den Neubau des Großflughafens in Schönefeld. Dieser wird auch verkehrstechnisch nach Polen angeschlossen. Die Autobahn nach Warschau werde zum Ende des Jahres vollständig ausgebaut sein, informierte Christoffers kürzlich.

In der künftigen Wirtschaftspolitik des Landes werden die »Branchenschwerpunkte« ihre bisherige Bedeutung verlieren. Der Hintergrund ist, dass sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hätten, so Christoffers. Die für diese Bereiche reservierten Mittel sollen stattdessen in die Industrie- und Substanzpflege fließen. Auch die bisher unterstützten regionalen Netzwerke sollen evaluiert werden. Klar wäre allerdings schon vor der Prüfung: »Nicht alle werden weitergeführt.« Noch in diesem Jahr will Christoffers die neue Wirtschaftsförderstruktur bekannt geben.

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