Rivalitäten auf dem Tandem

Russlands Präsident widerspricht Premier

  • Von Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: 2 Min.
Staatskonzerne seien uneffektiv und daher eine Bedrohung für Russlands internationale Wettbewerbsfähigkeit. Mit Vehemenz zog Präsident Dmitri Medwedjew auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Peterburg auch gegen eine teilweise Rückkehr zu Fünfjahrplänen zu Felde.

Nie zuvor war der derzeitige Präsident seinen Amtsvorgänger und politischen Ziehvater derart frontal angegangen. Denn ein Expertenteam von Wladimir Putins neuer Sammlungsbewegung hatte kürzlich Elemente der Planwirtschaft recycelt. Die »Vereinigte Volksfront«, die sich im Mai auf Initiative Putins gründete, soll die Regierungspartei »Einiges Russland« für neue Wählergruppen attraktiv machen. Medwedjew aber votiert für den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, nachdem Putin dafür gesorgt hatte, dass dessen Anteil in Schlüsselbranchen erneut auf bis zu 50 Prozent stieg. Gleichzeitig stärkte er das Zentrum wieder. Auch daran übte Medwedjew vernichtende Kritik. Die Stabilität, mit der staatlicher Dirigismus in der Wirtschaft – wie die Rückgabe der Kompetenzen von Kommunen und Regionen an das Zentrum 2005 – begründet wurde, drohe in Stagnation umzuschlagen.

Geht es nach Medwedjew, soll das durch Dezentralisierung und mehr Eigenverantwortung für lokale Verwaltungschefs korrigiert werden. Auch will der russische Staat bis 2013 seine Beteiligungen an zwei Banken, Ölfirmen und Kraftwerken verkaufen. Kritische Beobachter werteten Medwedjews Angriffe auf Markenzeichen der Putin-Ära als neuen Beweis für zunehmende Spannungen im Tandem – obwohl Medwedjew am Montag in einem Interview derartige Rivalitäten dementierte. Putin und er würden in »bedeutendem Maße« für ein und dieselbe Politik stehen. Daher mache es auch keinen Sinn, wenn sich beide bei den Wahlen 2012 um das Präsidentenamt bemühten.

Eher das Gegenteil sei der Fall, meint dagegen Olga Kryschtanowskaja vom Institut für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sie rät daher zu parteiinternen Vorwahlen wie in den USA, fürchtet allerdings, Russlands Eliten werden sich darauf nicht einlassen. Ähnlich sieht das auch Kollege Alexei Muchin, Direktor des Zentrums für politische Information. Die Regierungspartei »Einiges Russland« machte, obwohl Medwedjew und Putin sich bisher nicht eindeutig festgelegt haben, bereits deutlich, dass Putin – Parteichef ohne Mitgliedsbuch – »erste Wahl« sei und das letzte Wort auf dem Wahlparteitag im September haben werde. Nur für den Fall, dass er ausdrücklich auf eine Kandidatur verzichtet, so einer der Partei-Granden, werde man Medwedjew auf den Schild heben.

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