Streit über Schadenersatz am Nürburgring
CDU will ehemaligen Aufsichtsrat samt heutigem SPD-Minister zur Kasse bitten – und scheitert im Landtag
Mainz (dpa/ND). Der größte Zankapfel der vergangenen rheinland-pfälzischen Wahlperiode ist auch in der neuen Legislaturperiode ein Thema: Der Mainzer Landtag hat in dieser Woche erneut über die Nürburgring-Affäre debattiert.
Die CDU-Opposition scheiterte in der von ihr durchgesetzten Sondersitzung mit ihrem Antrag Schadenersatzansprüche gegen (den) ehemaligen Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH zu prüfen und durchzusetzen. Dem Kontrollgremium gehörte seinerzeit auch der heutige Finanzminister Carsten Kühl (SPD) an. Die Regierungsfraktionen der Sozialdemokraten und Grünen schmetterten den CDU-Antrag mit ihrer Mehrheit ab – sie wollen erst den Ausgang anderer juristischer Verfahren abwarten. Die zunächst geplante Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus war 2009 spektakulär gescheitert. Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat zurück, die Staatsanwaltschaft Koblenz begann zu ermitteln und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss traf sich 32 Mal.
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU die SPD in einer Umfrage überholt. Laut »Rheinpfalz« käme die CDU auf 38 Prozent der Wählerstimmen und läge klar vor der SPD, die 34 Prozent verbucht. Damit wäre die CDU erstmals seit Jahren stärkste Partei im Land. Die Grünen kämen – ähnlich wie bei der Wahl – auf 15 Prozent, FDP und LINKE lägen mit je 3 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde.
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