Deutsche Bomben gegen Gaddafi

Neuauflage der »Irak-Masche«: Enthaltsamkeit vorgeben, aber kräftig mitmischen beim Krieg

Trotz der Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat mischt Deutschland kräftig mit beim Krieg gegen das Gaddafi-Regime. Nun sollen Munition und Ersatzteile an die NATO-Partner geliefert werden, weil deren Vorräte nach über 100 Angriffstagen zur Neige gehen.
Ein britischer Tornado wird zum Angriff auf Libyen vorbereitet. Bald mit Bundeswehr-Bomben?
Ein britischer Tornado wird zum Angriff auf Libyen vorbereitet. Bald mit Bundeswehr-Bomben?

Bereits in der vergangenen Woche versandte die NATO eine Anfrage an alle Bündnispartner. Man sei auf der Suche nach Technik und Bauteilen für Bomben für die Anti-Gaddafi-Operation »Unifield Protector«. Die Bitte um Nachschub wurde aus Berlin positiv beantwortet, will »Spiegel online« aus Regierungskreisen erfahren haben.

Die unerwartete Dauer des Krieges zermürbt nicht nur Gaddafis Truppen, sondern geht auch an die Substanz der Angreifer. Bereits vor Wochen hatten Mitglieder der Allianz über Bombenmangel geklagt. So bat Dänemark die Niederlande um Hilfe. Norwegen hat das Ende seiner möglichen Kriegsbeteiligung für den 1. August angemeldet.

Krieg ist teuer, die Kosten übersteigen das Vermögen der beteiligten Staaten. Seit Beginn der Angriffe am 31. März wurden von der NATO 12 887 Flugzeugeinsätze, davon 4850 direkte Angriffe aufgelistet. Eine Eurofighter-Flugstunde kostet 73 992 Euro, die eines Tornados 43 000 Euro. Die USA berechnen für eine eingesetzte F-15 oder F-16 pro Stunde 10 000 Dollar. Teuer sind auch Bomben. Kanada hat erst im Mai 1300 gegen Libyen häufig benutzte Paveway-Laserbomben bestellt. Für 10 000 Dollar pro Stück. Auch die US-Air-Force hat volle Depots. Doch die Bomben der Nordamerikaner taugen nicht für in Europa hergestellte Flugzeuge der Verbündeten.

Die Paveway-Bomben der Bundeswehr dagegen passen. Zudem hat die Deutsche Luftwaffe Ersatzteile für Tornados und Eurofighter, die unter anderem von Großbritannien und Italien geflogenen werden. Der Austausch von Munition und Technikkomponenten ist Bestandteil von NATO-Abkommen zur Versorgungssicherheit.

Glaubt man dem Bericht über das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 8. Juni, war Nachschub kein Thema der Tagung, obwohl die sich mit Libyen befasste. Die aktuelle Anfrage kam vielmehr auf der Arbeitsebene. Absender ist die NATO Maintenance and Supply Agency (NAMSA). Dort hat man elektronisch Zugriff auf vorhandene oder produzierbare Rüstungsgüter in den 28 Mitgliedstaaten. Das Verfahren weckt bei der Bundestagsopposition Unmut, weil so die für Entscheidungen dieser Tragweite zuständige parlamentarische Ebene ignoriert wird. Die Lieferungen müssen nicht einmal vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, da Deutschland lediglich NATO-Partner bedient. Die Linksfraktion will die Nachschubfrage auf der heutigen Tagung des Verteidigungsausschusses thematisieren.

Das Urheberrecht für diese Art doppelzüngiger Politik liegt allerdings bei Rot-Grün. Als Kanzler hatte Gerhard Schröder (SPD) 2003 öffentlich die deutsche Gefolgschaft im US-Krieg gegen Irak verweigert. Insgeheim unterstützte man die Angreifer logistisch, stellte Basen, bewachte US-Kasernen, lieferte Geheimdiensterkenntnisse sowie Waffen und Gerät.

Nun wittert die SPD – voran der Abgeordnete Rolf Mützenich, der die Stimmenthaltung in der UNO und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf verurteilt hatte – Unstimmigkeiten zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister. Merkel könne »sich hierbei nicht länger heraushalten«. Sie hatte jedoch bereits zu Beginn der Angriffe indirekte Hilfe angeboten. Man ersetzte in Afghanistan US-AWACS-Aufklärer, die nun vor Libyen fliegen, und gestattet die Nutzung deutscher Airports und Häfen für die Kriegslogistik.

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