Berlusconis Konzern muss zahlen
Italien: Millionenstrafe gegen Fininvest macht Situation für Premier noch komplizierter
Eine neue schwere Niederlage für Silvio Berlusconi. Und diesmal hat sie da getroffen, wo es für ihn am schmerzvollsten ist: beim Geld. Ein Mailänder Gericht hat seinen Konzern Fininvest in zweiter Instanz dazu verurteilt, 560 Millionen Euro Schadensersatz an den Verleger Carlo De Benedetti zu zahlen.
Der Streitpunkt liegt 20 Jahre zurück, als Berlusconi den Verlagsriesen Mondadori mit zweifelhaften Mitteln erworben hatte. Ein Schiedsspruch, der von dem Verleger Carlo De Benedetti gefordert worden war, hatte Berlusconi jedoch Recht gegeben – allerdings war dieses Urteil gekauft worden, wie verschiedene Prozesse gezeigt haben. Hohe Manager von Fininvest und Vertraute von Berlusconi wurden verurteilt, weil sie den zuständigen Richter mit umgerechnet 200 000 Euro bestochen hatten. In diesem Strafprozess (das rechtskräftige Urteil wurde 2007 gefällt) war Berlusconi selbst mit einem blauen Auge davon gekommen, da seine Straftat inzwischen verjährt war.
De Benedetti ging erneut vor Gericht – diesmal mit einer zivilrechtlichen Schadensersatz-Klage, weil ihm der Verlag Mondadori unrechtmäßig genommen worden war. Und das Zivilgericht gab ihn jetzt auch in zweiter Instanz Recht: Fininvest muss 560 Millionen Euro zahlen – und das sofort.
Für das Firmenimperium von Berlusconi ist dies ein harter, wenn wahrscheinlich auch kein tödlicher Schlag. Insgesamt wird der Wert der Dach-Holding auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt, auch wenn klare Aussagen schwierig sind, da Fininvest in acht kleinere Holdings aufgeteilt ist (bis 2004 waren es sogar über 20), denen unter anderem Baufirmen, Versicherungen, Banken, der Fußballklub AC Mailand, die drei größten italienischen privaten Fernsehsender und natürlich auch Italiens größter Verlag, also Mondadori, gehören. Berlusconi und seine fünf Kinder sind die Haupteigentümer des Imperiums.
Aber abgesehen vom wirtschaftlichen Aspekt ist dieses Urteil auch für den Politiker Berlusconi eine Katastrophe, was man schon an den hysterischen Reaktionen seiner Gefolgsleute sieht. Diese sprechen vom einem »politischen Urteil«, von »Enteignung« und von »Lynchjustiz«. Die Kommentatoren sind sich einig, dass der Untergang jetzt endgültig besiegelt ist und auch Berlusconi scheint an vorgezogene Neuwahlen und einen Rückzug aus der Politik zu denken. Über all dem schwebt jedoch eine volkswirtschaftliche Schieflage, die Italien auch in den vergangenen Tagen wieder zu spüren bekommen hat. Durch das Urteil im Fall Mondadori ist die politische Lage noch unstabiler geworden und es wird schwer sein, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden, wie man Berlusconi los wird, ohne der Finanzspekulation Tür und Tor zu öffnen.
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