Schulden-Deal nahm erste Hürde

Washington (ND/dpa). Nach wochenlangem Nervenkrieg ist eine drohende Staatspleite der USA so gut wie abgewendet. Das Abgeordnetenhaus in Washington billigte am Montagabend (Ortszeit) die von den Parteispitzen der Demokraten und Republikaner ausgehandelte Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze und historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar. Die noch ausstehende Zustimmung des Senats war noch für Dienstag (nach Redaktionsschluss) geplant. Ein Scheitern dort galt als unwahrscheinlich. Danach kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.

Das Abgeordnetenhaus hatte die Vorlage mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt. Allerdings hatte es Widerstand im radikalen rechten Flügel der Republikaner, aber auch bei linken Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker beider Parteien warben bis kurz vor der Abstimmung für den Deal. Dafür votierten dann 174 Republikaner und lediglich 95 Demokraten. »Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden«, mahnte die Fraktionschefin der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi.

Als »Katastrophe für die Demokraten« bezeichnete Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman die Einigung in seinem Blog. Obama habe vor den Republikanern kapituliert, obwohl diese lediglich in einer Kammer des Parlaments die Mehrheit hätten, und viel zu früh die Positionen seiner Partei aufgegeben. Der Präsident habe sich als unfähig erwiesen, den Erpressungsversuchen von »Extremisten vom rechten Rand« zu widerstehen, kritisierte Krugman.