Streit in der Koalition um Pkw-Maut

Berlin (dpa/ND). Trotz der klaren Absage der CDU lässt die Schwesterpartei CSU bei ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut nicht locker. Durch die Einführung einer solchen Gebühr für die Nutzung deutscher Autobahnen könnten Milliarden eingenommen werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der »Bild am Sonntag«. »Für die deutschen Autofahrer wollen wir im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Trotzdem reden wir über die nächsten Jahre hinweg von einer Milliardensumme an Mehreinnahmen.« Eine Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Pkw-Maut, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt wird. In einer Emnid-Umfrage für das Blatt sprachen sich 50 Prozent der Befragten dafür aus, 43 Prozent dagegen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte erneut die Ablehnung der CDU klar. »Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Maut geben wird. Dabei bleibt es«, betonte er in der »Welt am Sonntag«. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Autobahngebühr nicht vor.

CSU-Generalsekretär Dobrindt zeigte sich überzeugt, Merkel und den Koalitionspartner FDP noch von der Maut zu überzeugen: »Die Kanzlerin ist guten Argumenten gegenüber immer offen.« Deutsche Autofahrer müssten im Ausland Maut bezahlen, ausländische Pkw könnten in Deutschland aber gratis durchfahren. Dobrindt wittert darin eine Ungerechtigkeit.

Die CSU trommelt seit Monaten für eine Vignette, um den Investitionsstau bei der Straßenmodernisierung aufzulösen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll auf dem CSU- Parteitag im Herbst ein Konzept dafür vorlegen.