Urlaubsärger

Kommentar von Olaf Standke

Eigentlich wollte Barack Obama nach dem wochenlangen Gezerre mit den Republikanern um Schuldenlimit und Staatsdefizit im Exil der Reichen und Schönen von Martha's Vineyard in den nächsten Tagen endlich seine wohlverdiente Sommeruhe finden. Doch ein Berufungsgericht in Atlanta hat sein Urlaubsgepäck nun mit einem weiteren Ärgernis belastet. Die Richter erklärten das im Vorjahr vom Kongress nach erbittertem Streit mit knapper Mehrheit verabschiedete Gesetz über die Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig, denn das Parlament überschreite seine Kompetenzen, wenn es die Bürger gegen ihren Willen zum Kauf eines »teuren Versicherungsprodukts« zwinge, für das sie lebenslang bezahlen müssten. Dass es Staatshilfen für bedürftige Bürger geben soll, ignorierte das Gericht dabei.

Zum einen ist dieses Urteil Wasser auf die Mühlen der Konservativen. Der aussichtsreiche neue Präsidentschaftsbewerber Rick Perry machte es am Wochenende umgehend zum Wahlkampfargument. Die Republikaner wollen das wichtigste innenpolitische Reformprojekt aus Obamas Amtszeit, mit dem über 30 Millionen unversicherte US-Amerikaner endlich einen Versicherungsschutz erhalten sollen, am liebsten ganz vom Tisch haben. Andererseits haben die Richter in Atlanta genau das eben nicht getan und nur teilweise die Entscheidung eines Bundesgerichts in Florida bestätigt, das Anfang des Jahres das gesamte Reformpaket für ungültig erklärt hatte. Andere Gerichte bestätigten dagegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. So wird wohl am Ende der Oberste Gerichtshof entscheiden müssen.

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