Empörung

Den Begriff »Wirtschaftsregierung« möchte die Bundesregierung am liebsten vermeiden. Es gehe um die »Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozahlschlag in den Sozialsystemen. Maßnahmen gegen spekulative Attacken – etwa mithilfe von Eurobonds – sind nicht vorgesehen. Und die vagen Ankündigungen einer Finanztransaktionssteuer dürften kaum mehr sein als ein Zuckerstückchen für die jeweilige Opposition in Deutschland und Frankreich. Klar ist aber: Eine Wirtschaftsregierung mit den Superministern Merkel und Sarkozy wird für noch mehr Empörung in Euroone«, umschrieb ein Sprecher die deutsch-französischen Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise. Dass man den Begriff scheut, hat einen guten Grund: »Wirtschaftsregierung« war einst das sozialistische Gegenmodell zur Maastrichter Währungsunion aus Steuer- und Sozialdumping, monetärer Stabilität und Sparzwängen. Nun aber kommt das neokonservative Modell dieser ... wie man es auch immer nennen möchte. Die Politik, die in die Euro-Krise geführt hat, wird verschärft, indem man die bisher möglichen Alleingänge von Staaten zu stoppen gedenkt – durch Verfassungsvorschriften und die Drohung mit der Kürzung von EU-Fördermitteln.Bei den Vorschlägen des Gespanns Merkel-Sarkozy geht es, wie von den Finanzmärkten gefordert, um die Disziplinierung von Haushaltssündern und um verschärften K-Land sorgen.

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