Pkw-Maut stößt in der Koalition auf Widerstand
Berlin (dpa/ND). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in Zusammenarbeit mit der CSU bis zum Herbst ein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland erarbeiten. Ramsauer hatte betont, eine Pkw-Maut schnellstmöglich einführen zu wollen – doch die FDP ist dagegen, auch Teile der CDU sehen das kritisch. Mit seinem gemeinsam mit der CSU in Bayern erarbeiteten Konzept will Ramsauer das Thema auch auf Bundesebene weiter erörtern.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob noch in der bis 2013 dauernden Legislaturperiode eine Maut eingeführt werden könnte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema kritisch sehe. »Sie ist der Überzeugung, dass die Autofahrer heute schon genügend beitragen zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt«, so Seibert. Gleichwohl meint Merkel, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigt werden dürfe.
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