Der Einzelfall zählt

  • Von Heiko Kauffmann
  • Lesedauer: 3 Min.
Der Pädagoge und Publizist ist Mitgründer und Vorstandsmitglied von PRO ASYL.
Der Pädagoge und Publizist ist Mitgründer und Vorstandsmitglied von PRO ASYL.

1986 war das »Internationale Jahr des Friedens«; Gorbatschow führte Glasnost und Perestroika in die politische Arbeit ein; der Friedensnobelpreis ging an Elie Wiesel als Vorbild im Kampf gegen Gewalt, Unterdrückung und Rassismus. Im gleichen Jahr erreichte die Auseinandersetzung über das Selbstverständnis Deutschlands nach der von Helmut Kohl eingeleiteten »geistig-moralischen Wende« ihren Höhepunkt; mit regeneriertem Nationalgefühl sollte unter die Vergangenheit ein »Schlussstrich« gezogen und Deutschlands Rolle in der Welt neu bestimmt werden. Flüchtlinge und Minderheiten blieben als erste auf der Strecke: Keine Rede mehr von besonderer humanitärer Verpflichtung oder Abtragen historischer Schuld durch menschliche Asylpolitik. Stattdessen: Ressentiments, Ausgrenzung, Diskriminierung gegenüber Flüchtlingen. Politiker und Teile der Medien zündelten, Rechtsextreme sahen sich durch Schlagzeilen über »Asylmissbrauch« und »Überfremdung« bestätigt.

Höchste Zeit, dass die Zivilgesellschaft geschlossen reagierte. Am 8. September 1986 wurde die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL gegründet. Aus vielen lokalen Gruppen von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, kirchlichen und Gewerkschaftsgruppen wuchs eine bundesweite Bewegung für den Erhalt des Artikels 16 des Grundgesetzes, zum Schutz von Flüchtlingen, gegen den Missbrauch sozialer Ängste, Fremdenhass und Rassismus.

Nach der Niederlage im Kampf um den Erhalt des Asylgrundrechts 1993 intensivierte PRO ASYL die Arbeit auch auf europäischer Ebene. Insbesondere im Windschatten des sogenannten Anti-Terror-Krieges nach dem 11. September 2001 wurden wir mit einem dramatischen Umbau militärischer Interventions- und staatlicher Sicherheitssysteme konfrontiert, der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am Status quo eigener Wirtschafts- und Machtinteressen festmacht. Daran schloss sich ein Umbau des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzsystems an, dessen primäres Ziel darin besteht, die eigene relative Wohlstandsfestung gegen »Armutsrevolten« aus dem Süden abzusichern. Flüchtlingslager an den Rändern Europas, FRONTEX-Einsätze, die Hochrüstung der Außengrenzen wurden zu Sinnbildern dieser Abschottungspolitik.

Demokratische Staaten, die sich in ihren Verfassungen auf die Universalität der Menschenrechte und Menschenwürde berufen, verlieren ihre Legitimation und Glaubwürdigkeit, wenn sie Schiffbrüchigen ihre Hilfe verweigern und ihre Küsten mit einem undurchdringlichen Abwehrsystem hochrüsten. Die Tragödien, die sich derzeit im Mittelmeer und in Grenzregionen Europas abspielen, sind eine humanitäre und politische Bankrotterklärung Europas und eine Schande für die zivilisierte Welt. Dieses Europa der Festungstürme hat nichts mehr gemein mit den Werten, auf die es sich einst stolz berufen konnte: die des Christentums, der Aufklärung, der Arbeiterbewegung, die Werte von »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« und ihre Errungenschaften – Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenwürde, Solidarität.

PRO ASYL steht für radikal-konsequenten Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz. Wir haben uns in den 25 Jahren nicht überflüssig machen können, dazu sind die Herausforderungen auch heute zu groß. Aber wir haben vieles gelernt. Auch die Demokratie ist, für sich genommen, noch keine Garantie zur Verhinderung der Barbarei, wenn sie nicht täglich durch Kompetenz, Mut, Engagement zivilgesellschaftlicher Kräfte und jedes Einzelnen erkämpft wird. »Der Einzelfall zählt«: Angesichts von Kriegen, Gewalt, Verfolgung, Klima- und Umweltkatastrophen und der himmelschreienden Kluft zwischen schamlosem Wohlstand und elendem Dahinvegetieren bleibt dieses Gründermotto von PRO ASYL auch nach 25 Jahren aktuell.

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