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Politik aus dem vorigen Jahrhundert

Nur schwer kann sich das »bürgerliche« Lager von Inhalten und Ritualen der Vergangenheit verabschieden

Seit ihrem Bestehen macht die Regierungskoalition keine gute Figur. Dafür verantwortlich sind Konzeptionslosigkeit und das Verschlafen gesellschaftlicher Entwicklungen.
Mit Parteien ist es fast wie mit den Leuten auch. Je älter sie werden, desto schwerer tun sie sich mit Neuem. Und trauern gern vergangenen, (vermeintlich) glücklicheren Zeiten nach. Auch die verbliebenen Anhänger von Schwarz-Gelb blicken derzeit melancholisch dahin zurück, wo die Union und die Freidemokraten das Land unangefochten regierten – also die 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und die 16 Jahre unter Helmut Kohl. Sie sehnen sich nach solcher Übersichtlichkeit und können nicht begreifen, dass ihre »christlich-liberale Koalition« vom ersten Tag ihres Bestehens an ein solch jammervolles Bild abgibt.

Da die weitgehend zahnlose Opposition dafür der Grund nicht sein kann, suchen sie ihn in Personen und deren unprofessionellem Agieren, im Profilierungsdrang der »Partner«, die oft gegeneinander, mehr noch aber gegen die gemeinsame Sache wirken, auch schon mal diffus in den allgemeinen Zeitläuften, die ein »ordentliches« Regieren beinahe unmöglich machten. Den Hauptgrund ihres Niedergangs sowohl als Koalition als auch als einzelne Parteien wollen jedoch weder die Union noch die FDP sehen. Er ist inhaltlich begründet, ergibt sich daraus, dass sie verlernt haben, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten und in neue, moderne Konzepte umzusetzen. Ihre Krise ist eine Krise der Programmatik, die weitgehend auf alten Fundamenten stehen geblieben ist und sich neuen Herausforderungen nur ungenügend zu stellen vermochte.

Dabei gibt es zwischen den Koalitionären durchaus Unterschiede. Die Union als Volkspartei nimmt das Defizit an moderner Lösungskompetenz deutlicher wahr als die FDP, was sie partiell zu Veränderungen fähig macht. Ihr Problem: Diese Veränderungen setzen sich eher spontan durch, als dass sie das Produkt einer gediegenen Gesellschaftsanalyse und darauf fußender Ideen wäre. Angela Merkel spürt den Wind des Wandels und hängt ihr Mäntelchen gern in die Brise, aber sie gestaltet Neues lustlos, als Getriebene, wodurch sie ihre konservativ denkende Partei überfordert und verwirrt. Die Folge sind Enttäuschung, Unmut und Abkehr. Sinnvolle Entscheidungen wie zur Unterstütung berufstätiger Frauen, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Abschaffung der Hauptschule und vor allem der Atomausstieg nach gerade verfügter AKW-Laufzeitverlängerung sind das Ergebnis äußeren Drucks, dem die Kanzlerin nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischem Kalkül folgt, ohne bei CDU und CSU dafür zu werben. Ihr lakonisches »Wenn sich Dinge ändern, müssen wir Antworten finden« verunsichert die konservative Unionswählerschaft – noch immer stark auf Adenauer und Kohl fixiert – mehr, als dass sie sie beruhigt; sie versteht die Welt nicht mehr.
Die FDP-Führung hingegen ist total in den 90er Jahren stecken geblieben, hat ein Dutzend Jahre gesellschaftlicher Entwicklung verschlafen und bringt daher nichts anderes in die Regierungsarbeit ein als Papiere aus dem vorigen Jahrhundert, ein Parteiprogramm sogar aus den 1980er Jahren. Ihre einst auf verschiedenen Feldern durchaus liberale Politik hat sich heute auf kruden Wirtschaftsliberalismus verengt. Wirkte sie früher in einer Koalition als Korrektiv gegenüber manchem Überschwang des größeren Partners, so muss heute ihre Irrationalität korrigiert werden. Eine Aufgabe, die die Kanzlerin allerdings vom ersten bis in diese Tage ignorierte – und damit selbst zu den Problemen beitrug, mit denen sie heute zu kämpfen hat.

Beide, CDU/CSU wie FDP, aber haben sich vor allem ungenügend auf das wachsende Drängen der Bürger auf Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten eingestellt. Machtsicherungsrituale, die sich in ihren Augen bewährt haben, bestimmen unausrottbar die politische Arbeit von Union und FDP – und nicht nur von ihnen. Der Wählerzulauf zu den Grünen, vor allem aber der Berliner Überraschungscoup der Piratenpartei zeigen jedoch, dass die Bürger von den Parteien etwas ganz anders erwarten – nämlich in Inhalt wie Umgang eine weitreichende Öffnung zu ihnen hin.

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