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Auf die Anklagebank

Kommentar von Olaf Standke

George W. Bush auf der Anklagebank - viele Menschen in aller Welt würden eine solche Entscheidung nachdrücklich begrüßen. Murat Kurnaz im besonderen Maße. Denn der Deutsch-Türke musste fast fünf Jahre lang am eigen Leibe erfahren, was Guantanamo bedeutet, jenes Gefangenenlager im juristischen Niemandsland, in das der damalige USA-Präsident nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige aus aller Herren Länder inhaftieren ließ, oft jahrelang, ohne Rechtsbeistand, ohne Anklage und unter inhumanen Bedingungen bis hin zur Folter.

Deshalb hat Kurnaz jetzt gemeinsam mit drei weiteren Ex-Häftlingen strafrechtliche Ermittlungen gegen Bush verlangt. Gestern sollte während eines Besuchs des Ex-Präsidenten in Kanada bei der dortigen Justiz eine entsprechende Klage eingereicht werden. Schon vor einigen Tagen hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen die Regierung in Ottawa aufgefordert, gegen ihn vorzugehen. Dazu sei Kanada als Vertragsstaat der Anti-Folter-Konvention einfach verpflichtet. Zumal Bush auch das willkürliche Verschwindenlassen vermeintlicher Terroristen durch den Geheimdienst CIA genehmigt habe.

Bis heute rechtfertigt er wie sein damaliger Vize Dick Cheney Foltermethoden wie das berüchtigte simulierte Ertrinken (Waterboarding). Für Opfer dieser Menschenrechtsverletzungen wie Murat Kurnaz fand er bisher kein Wort der Entschuldigung. Bush hat in seiner Amtszeit den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, und mit Recht wird nun verlangt, dass er dafür zur Verantwortung gezogen wird.

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