Regierungschefin mit Rechenschwäche
Skandal um Saar-Museum wird untersucht
Saarbrücken. Im Fall der Erweiterung des Saarland-Museums haben die Umrisse eines Politik-Krimi in den vergangenen Wochen immer mehr an Schärfe gewonnen. Bewahrheiten sich die Vorwürfe, dann gab es bei der Erweiterung eine Verknüpfung von Vetternwirtschaft, Missmanagement, fehlender Kontrolle und vielleicht sogar krimineller Energie auf Kosten der Steuerzahler.
Mit der erwarteten Einsetzung eines Landtagsuntersuchungsausschuss kommende Woche geht der Museums-Skandal nun in eine neue Runde. Der Ausschuss soll klären, wer für den Schlamassel politisch verantwortlich war.
Kosten einfach halbiert
Damit gerät auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zunehmend in Erklärungsnot. Heute will sie schon mal dem Kultur- und Finanzausschuss Rede und Antwort stehen. Sie hatte bereits in ihrer ersten Regierungserklärung vor knapp drei Monaten eine schonungslose Aufklärung des Skandals angekündigt und damit den neuen Kulturminister Stephan Toscani (CDU) beauftragt, der umgehend zur Tat geschritten ist. Das macht Kramp-Karrenbauer jetzt selbst zu schaffen.
Vergangenen Freitag schlug ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs ein wie eine Bombe. Er listet akribisch unnötige Ausgaben für den gerade mal im Rohbau fertigen 4. Pavillon der Modernen Galerie auf. Vor allem aber sprechen die Prüfer aus, was viele schon lange vermuten: Die Landesregierung soll die anfangs mit 12,6 Millionen Euro angegebenen Kosten für ihr Prestigeprojekt kleingerechnet haben. »Offensichtlich wurden die Kostenangaben bewusst niedrig gehalten, um bei den Gremien des Landtags und der Stiftung (Saarländischer Kulturbesitz) eine Freigabe für die Umsetzung der Neubaumaßnahme zu erreichen«, heißt es in dem Bericht. Die Rechnungsprüfer gehen davon aus, dass die Kostenschätzungen »unrealistisch« waren und für einen Bau wie den geplanten rund 25 Millionen Euro einzuplanen sind. Das entspricht der Summe, die er nach vorsichtigen Schätzungen mindestens kosten wird.
Da kommen die drei letzten Kulturminister ins Spiel, die als Kurator der Stiftung nicht nur für die Bereitstellung der Mittel, sondern auch für die Kontrolle verantwortlich waren. Nach dem jetzigen Lotto-Chef Jürgen Schreier und vor Ex-Staatskanzleichef Karl Rauber war das von 2007 bis 2009 die jetzige Regierungschefin.
Bereits in einer ersten Reaktion auf den Rechnungshofbericht zeigte sich die 49-Jährige sichtlich betroffen. Zerknirscht räumte sie »rückblickend« ein, als Kulturministerin Fehler gemacht zu haben - etwa das Projekt »ohne kritische Zwischenbilanz« von Schreier übernommen zu haben. Dieser gilt als Vater des ehrgeizigen Projekts zur Neugestaltung der saarländischen Museumslandschaft.
Gegen den Ex-Minister ermittelt inzwischen auch die Staatsanwaltschaft wegen eines »Herrenabends« im Elsass, bei dem er sich offensichtlich von dem bereits gefeuerten Architekten Gerd Marx hatte aushalten lassen. Der 59-jährige Rauber galt als rechte Hand von Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und ist mit diesem als Staatskanzleichef und Kulturminister aus der Regierung ausgeschieden.
Das Parlament belogen?
Die Opposition schießt sich daher jetzt auf die Regierungschefin ein. Die SPD sieht ihren Verdacht erhärtet, »dass Parlament und Öffentlichkeit über die wahren Kosten des Museumsbaus über Jahre systematisch von den politisch Verantwortlichen getäuscht worden sind«. Die LINKE fordert schon mal »gravierende Konsequenzen, sollte sich bestätigen, dass die Regierung das Parlament belogen hat«. Die Aufklärung dürfte die Saar-Politik noch lange beschäftigen
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