Seehofer wird historisch
Eckpunkte für Bayerns Finanzplanung vorgelegt
Gmünd (dpa/nd). Bayerns Staatsregierung will in den nächsten fünf Jahren insgesamt 2,3 Milliarden Euro für den Ausstieg aus der Atomenergie und die Stärkung ländlicher Regionen ausgeben. Für die Energiewende ist eine Milliarde vorgesehen, für die Bewältigung des demografischen Wandels 1,3 Milliarden Euro. Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag nach der Kabinettsklausur am Tegernsee. Gleichzeitig will die CSU/FDP-Koalition im nächsten Jahr 250 Millionen Euro Staatsschulden tilgen und die Rücklagen des Freistaats für schlechtere Zeiten mit 1,2 Milliarden Euro auffüllen. »Das ist eine historische Weichenstellung«, sagte Seehofer. »Bayern ist eine Insel der Stabilität.«
Die Opposition ist aber unzufrieden - weil es sich bei manchen »Mehrausgaben« nur um die Rücknahme eigentlich geplanter Kürzungen handelt. »Die Staatsregierung bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, längst Überfälliges wird als Sensation verkauft«, spottete Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Insgesamt steigen die bayerischen Staatsausgaben im kommenden Jahr von 42,5 auf 44,3 Milliarden Euro.
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