Bundestag streitet über Haushalt

Berlin (Agenturen/nd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit seinem Haushalt für 2012 den Konsolidierungskurs fortsetzen, ohne die Konjunktur zu beeinträchtigen. Schäuble warnte am Dienstag zum Auftakt der abschließenden Beratungen des Haushaltentwurfs im Bundestag, die Euro-Krise und die Unruhe an den Finanzmärkten wirke sich allmählich auf die Realwirtschaft aus. Die Konjunktur schwäche sich bereits ab.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hatte Schwarz-Gelb zuvor vorgeworfen, mit ihrer Haushaltspolitik die Schuldenbremse aufzuweichen. Die schwarz-gelbe Koalition komme vom Konsolidierungskurs ab. Dies werde von Bundesrechnungshof, vom Sachverständigenrat und von der Bundesbank so gesehen.

Ähnlich argumentierte die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz. Im laufenden Jahr werde die Neuverschuldung voraussichtlich bei 22 Milliarden Euro liegen, im kommenden Jahr werde sie laut Haushaltsplan wieder auf 26,1 Milliarden Euro steigen. Das verstoße gegen die Schuldenbremse.

Schneider wie Hinz hatten die geplanten Steuersenkungen kritisiert. Schäuble verteidigte dagegen die für 2013 und 2014 geplanten Entlastungen. Die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sei verfassungsrechtlich geboten. Der Opposition warf er vor, »mit Zahlenspielen rauf und runter« die Öffentlichkeit zu verwirren. Hinz kritisierte zudem, dass Ausgaben ausschließlich im Sozialbereich gesenkt würden. Dietmar Bartsch von der LINKEN nannte den Haushalt »ungerecht, unsozial und unsolide«.

Der Bundestag will an diesem Freitag den Haushalt 2012 verabschieden. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor.