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Wasser auf rechte Propagandamühlen

Zu »Fundamentale Opposition spielen - das reicht nicht« (ND vom 5.7.)

Bitte nicht ernst nehmen, ist zu folgern aus dem Titel, der fundamentale Opposition zum Spiel herabmindert. Was da nahegebracht werden soll, das Eckpunktepapier der PDS, wäre danach auch bloß ein Spielerchen. Weitab von tiefergehender sozialer Betrachtungsweise schaufelt es Wasser auf die Propagandamühlen der Neonazis, rassistisch mit umgekehrtem Vorzeichen. Es gibt ganz real Unterschiede zwischen Verfolgten, die um Asyl ersuchen und es ohne Wenn und Aber zu bekommen haben, den durch die Not Heimatvertriebenen und jenen, die, angelockt von trügerischen Schaufenstern, ihre Arbeitskraft zum halben Preis verkaufen. Klappert man die Berliner Baustellen ab, hört man fast nur polnisch oder serbisch sprechen. Deutsche Bauarbeiter zum Tariflohn sind schon oder werden noch dem Arbeitsamt zur Verfügung gestellt«. Das vermittelt keine »Jobs«, nur befristete lohnschwache ABM-Stellen. Jobs besorgt auch immer seltener der private Arbeitsmarkt, zu Dumpinglöhnen. Dazu äußert sich die PDS nicht mit dem leisesten Wörtchen, weil sie keine SED-Arbeiterpartei mehr ist. Muss sie deshalb Kapitalistenpartei und arbeiterfeindlich sein? Karl Mundstock 13187 Berlin

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