Auch Berliner auf rechter Terrorliste

Die Jenaer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der mindestens zehn Morde im gesamten Bundesgebiet zugeschrieben werden, hatte auch Berliner im Visier. Wie Matthias Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick, mitteilte, stand seine Fraktion auf einer Liste. »Das hat uns der Polizeiliche Staatsschutz schriftlich mitgeteilt.«

Polizeisprecher Michael Merkle bestätigt, dass es eine »geringe Zahl« von Berlinern auf diesen Listen gab, neben der Südost-SPD also noch weitere. Aus Datenschutzgründen darf er keine Namen nennen. »Unsere Kollegen vom Staatsschutz führen Gespräche mit den Betroffenen, um sie zu informieren«, sagt Merkle.

Für SPD-Fraktionschef Matthias Schmidt ist dies ein weiteres Indiz für die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus. »Selbst wenn es sich um wirre Köpfe handeln mag, zeigt es doch, wie wichtig unser breites zivilgesellschaftliches Engagement gegen den Rechtsextremismus in den letzten Jahren war. Der nationalsozialistische Untergrund ist eine Blüte brauner Saat, die die NPD in den letzten Jahren auch in unserer BVV gesät hat.«

In der BVV Treptow-Köpenick zogen bei den Wahlen über die NPD-Liste zwei Verordnete ein, darunter Ex-Bundeschef Udo Voigt. Er hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode die BVV als Podium für seine braune Propaganda genutzt. Unter den Bezirksverordneten, die sich dem fantasievoll entgegenstellten, waren viele SPD-Mitglieder.