Autobauer im Clinch mit Brüssel
VW-Gesetz: Auch Landespolitik gegen EU-Klage
Wolfsburg/Brüssel (dpa/nd). Die Belegschaft von Volkswagen macht Front gegen den Vorstoß der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz. »Dank der Kommission greift mal wieder die soziale Kälte in Europa um sich«, sagte Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh am Dienstag bei einer Betriebsversammlung vor rund 18 000 Beschäftigten im Wolfsburger Stammwerk. Unterstützung erhielt er von der Landespolitik: Neben Ministerpräsident David McAllister (CDU) waren das gesamte Kabinett sowie alle Fraktionsvorsitzenden nach Wolfsburg gekommen. »Ich bitte Sie, ziehen Sie diese Klage zurück!«, forderte McAllister EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier auf.
Die Kommission hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil sie nach Auffassung der Brüsseler Wettbewerbshüter ein früheres Urteil von 2007 nicht vollständig umgesetzt haben soll. Die Brüsseler Behörde hält die Sperrminorität des Landes Niedersachsen von 20 Prozent der Anteile bei wichtigen Beschlüssen zur Konzernstrategie und zu den VW-Standorten für eine rechtswidrige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs.
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