Entscheid bleibt gültig
Hamburger Gericht lehnt Antrag zu Schulreform ab
Hamburg (dpa/nd). Der Volksentscheid zur Hamburger Schulreform bleibt gültig. Das Verfassungsgericht der Hansestadt wies am Mittwoch den Antrag von drei Bürgern zurück, die den Entscheid als rechtswidrig ansehen.
Bei der Abstimmung im Juli 2010 hatte sich eine klare Mehrheit gegen die Einführung sechsjähriger Primarschulen in der Hansestadt und für den Erhalt des Elternwahlrechts nach Klasse 4 ausgesprochen. Die drei Hamburger Bürger sehen sich jedoch in ihren verfassungsrechtlich verbürgten Rechten verletzt. Sie halten unter anderem den Gegenstand der Abstimmung, die Durchführung und die Ermittlung des Ergebnisses für rechtswidrig.
Gegen das Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Damit ist die Entscheidung endgültig.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
