Diplomatie und Druck gegenüber Damaskus
Arabische Liga will Syrien-Plan in UN-Sicherheitsrat einbringen
Nach »positiven Gesprächen« mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist eine irakische Vermittlerdelegation am Sonntag in Kairo eingetroffen. Er wolle sich mit der Arabischen Liga beraten, sagte der irakische Nationale Sicherheitsberater, Falah al-Fayadh, der von dem Parlamentsabgeordneten Izzat al-Schahbandar begleitet wurde. Irak versucht, die syrische Regierung und die Opposition an einen Tisch zu bringen und die Gewalt im Land zu stoppen. Die Initiative geht auf eine Anregung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi von Anfang des Monats zurück und fand offenbar kürzlich bei dem Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki in Washington auch das Wohlgefallen von US-Präsident Barack Obama. »Amerika und Europa haben Angst davor, was nach der Amtszeit von Assad kommt«, sagte Maliki. Darum verstehe man dort die irakische Friedensinitiative.
In einer offiziellen Stellungnahme zu dem Treffen zwischen Assad und Fayadh hieß es, man schätze die ernsthaften Anstrengungen einiger arabischer Staaten und insbesondere Iraks, Syrien bei einem Ausweg aus der Krise zu helfen. Es sei im Interesse Syriens, dass die Welt die Wahrheit über die Lage im Lande erfahre.
Irak könnte tatsächlich in der »sehr schwierigen Lage« in Syrien vermitteln, betonte Samir Aita, Chefredakteur der arabischen Ausgabe von »Le Monde Diplomatique« gegenüber dieser Zeitung. »Sie haben einen Gesprächsfaden zu den Amerikanern, zu Iran und zur Arabischen Liga.« Nach Meinung von BBC-Reporter Jim Muir seien die irakischen Vermittlungsmöglichkeiten jedoch gering. Die von Schiiten geführte irakische) Regierung, die die Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien nicht mitträgt, habe sich nach Muirs Ansicht weitgehend an die Seite von Assad gestellt. Heute hochrangige irakische Politiker wie Maliki und Präsident Dschalal Talabani fanden einst während der Herrschaft von Saddam Hussein in Irak Zuflucht in Syrien.
Katar, das noch bis Ende des Jahres den Vorsitz in der Arabischen Liga hat, drohte derweil damit, sich in Sachen Syrien an den UN-Sicherheitsrat zu wenden. »Es gibt keine Hoffnung auf einen Ausweg aus der Krise«, sagte der katarische Ministerpräsident, Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani. Es sei klar, dass Damaskus die Vorschläge der Arabischen Liga verschleppe. Gemeint ist die Diskussion um die Entsendung einer arabischen Beobachterdelegation. Syrien hat dieser zugestimmt, kritisiert aber, dass die nationale Souveränität des Landes durch die weitreichenden Rechte, die für die Beobachter gefordert werden, verletzt werde. Gleichzeitig beharrt Syrien darauf, dass die Liga die Sanktionen wieder aufhebt.
Vor dem Hintergrund der Einjahresfeiern der tunesischen Revolution versuchte derweil am Wochenende der oppositionelle Syrische Nationalrat auf einem Kongress in Tunis seinen Führungsanspruch unter den Assad-Gegnern zu behaupten. Dem Treffen von rund 200 Personen blieben allerdings unabhängige Oppositionelle wie Michel Kilo und Haitham Manna fern.
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