Finanzausgleich: Bayern will Zahlungen einfrieren
München/Berlin (dpa/nd). Der Länderfinanzausgleich wird für Bayern immer teurer. 2011 trug der Freistaat die Hälfte der zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern umverteilten 7,3 Milliarden Euro bei. Für den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ist die Schmerzgrenze überschritten. Er pochte erneut auf eine Reform der seit Jahren umstrittenen Regelung und plädierte dafür, die Zahlungen in den Ausgleichstopf bis 2019 einzufrieren. Dann muss die Umverteilung ohnehin neu geregelt werden, weil der Solidarpakt ausläuft. Nach am Freitag veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzfinanzministeriums zahlte Bayern im vergangenen Jahr 3,66 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zu geringeren Teilen - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten.
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