»Schamlose Einmischung«

Damaskus (AFP/dpa/nd). Der Plan der Liga, der einen teilweisen Machtverzicht von Staatschef Baschar al-Assad vorsieht, sei eine »schamlose Einmischung in innere Angelegenheiten«, zitierte das Staatsfernsehen am Montag einen Vertreter der syrischen Führung.

Die am Sonntagabend in Kairo von den Außenministern der Liga vereinbarten Vorschläge seien ein »Angriff auf die nationale Souveränität« Syriens, sagte der Regierungsvertreter weiter. Syrien lehne den Plan ab. Die Staatsmedien kommentierten, Katar wolle die Region ins Chaos treiben.

Die Arabische Liga hatte in Kairo erklärt, Assad müsse Befugnisse an seinen Stellvertreter abgeben und so die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit ermöglichen. Dazu müssten Regierung und Opposition spätestens in zwei Wochen zu einem »ernsthaften Dialog« unter Aufsicht der Liga zusammenkommen. Die neue Initiative ziele darauf ab, einen »friedlichen Abgang des syrischen Regimes« zu erreichen, sagte der Außenminister und Regierungschef von Katar, Scheich Hamad ben Dschabr al-Thani.

Kritik an den Vorschlägen kam auch von der Opposition in Syrien. Ihr allerdings gehen sie nicht weit genug. Die Initiative gebe der Regierung lediglich eine »weitere Frist, um die Unterdrückung fortzusetzen und die Revolte des Volkes niederzuschlagen«, erklärten die örtlichen Koordinierungskomitees, die den Widerstand gegen Assad organisieren. Sie forderten die Arabische Liga auf, »ihr Scheitern anzuerkennen und die UNO um Hilfe zu bitten«.

Die Beobachtermission der Liga war am Sonntag verlängert und personell aufgestockt worden. Wegen der anhaltenden Gewalt kündigte Saudi-Arabien aber an, seine Beobachter abzuziehen.

Die russische Zeitung »Kommersant« berichtete über einen Deal zwischen Russland und Syrien in Höhe von umgerechnet 423 Millionen Euro. Dem im Dezember geschlossenen Vertrag zufolge kauft Damaskus von Moskau 36 Militärflugzeuge vom Typ Yak-130.

Unterdessen hat die Europäische Union die Forderung der Arabischen Liga nach einem Machtwechsel in Syrien unterstützt. Die EU begrüße den Vorschlag der Liga vom Wochenende für »eine politische Lösung«, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel. Die Außenminister verschärften die Sanktionen gegen Syrien. Sie beschlossen Einreiseverbote für weitere 22 Führungspersonen des Regimes - insgesamt sind es jetzt 108. Die Zahl der Unternehmen, denen Geschäfte in der EU verboten sind, wurde um 8 auf 38 erhöht. Ein Verbot der Öleinfuhren aus Syrien war bereits im Herbst beschlossen worden.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket