DKP mit 0,X Prozent ohne Chance bei Wahl

Der Anrufbeantworter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) war randvoll mit Gratulationen, erzählt Michael Czech vom örtlichen Parteivorstand. Glückwünsche übermittelten Sympathisanten für die Entscheidung, bei den anstehenden Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus anzutreten. Den entsprechenden Entschluss fasste eine Mitgliederversammlung. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die DKP tatsächlich ins Parlament einzieht. Beim letzten Urnengang im Oktober 1999 versuchte sie ihr Glück nur in Kreuzberg. Doch mit kläglichen 0,4 Prozent verfehlte die DKP deutlich die 3-Prozent-Marke für den Einzug ins Bezirksparlament. Zwar verweist die stellvertretende DKP-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Nina Hager auf die derzeit besonders politisierte Lage und möchte zur angestrebten Stimmenzahl nichts sagen. Doch in Parteikreisen gilt die Wiederholung des Kreuzberger Ergebnisses in ganz Berlin schon als Erfolg. Die parteinahe Jugendorganisation SDAJ träume sogar von einem Prozent und damit von einer Er- stattung der Wahlkampfkosten, heißt es. Das sei jedoch ehrlich betrachtet eine Illusion. Ein Indiz dafür ist die Landesliste, für die lediglich zehn Personen nominiert wurden. Neben Hager stehen Landeschef Reiner Vollradt und ein parteiloser Gewerkschafter darauf. Schwierig dürfte es für die etwa 130 Parteimitglieder schon allein werden, in kurzer Zeit die notwendigen 2200 Unterschriften von Unterstützern aufzutreiben. Die verlangt das Wahlgesetz, wenn die Partei bisher weder im Abgeordnetenhaus noch im Bundestag vertreten ist. Warum aber kommen so viele Gratulationen? Czech hat eine Vermutung: Enttäuschte PDS-Wähler hätten nun eine Alternative. Dabei bezieht er sich auch auf die jüngste Erklärung zum Mauerbau. Immerhin gibt es dazu demnächst eine Veranstaltung der DKP, die unter dem Motto steht, es gebe keinen Grund für eine Entschuldigung. Czech berichtet auch von zwei PDS-Mitgliedern, die deswegen kürzlich zur DKP übergetreten seien. Trotzdem legt Hager Wert auf die Feststellung, man sehe die PDS nicht als Gegner. Immerhin gibt es laut Czech noch immer Berliner, die Mitglieder in beiden Parteien sind, obwohl das PDS-Statut das eigentlich ausschließt. Allerdings sieht Hager schon eine deutliche Differenz zur PDS, die zudem mit den Jahren zunehme. Zur Finanzsituation der Stadt steht in einer Erklärung der DKP: »Die regierenden Parteien und auch die PDS reden von weiteren notwendigen schmerzhaften Einschnitten.« Aber Geld sei genug da, es müsse nur gerecht verteilt und von den Richtigen geholt werden. Gedacht ist dabei an Banken und Kapitalgesellschaften. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- DKP, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: 29783132