Ja zu Stadt-Krankenhäusern
Dresdner Bürgerentscheid gegen Privatisierung klar erfolgreich
Das Ergebnis ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: 84 Prozent der Dresdner, die sich an einem Bürgerentscheid über die Zukunft der zwei stadteigenen Krankenhäuser beteiligten, wollen diese als Eigenbetriebe weiterführen. Nur 15,8 Prozent unterstützten die von einer Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen favorisierte Umwandlung in eine GmbH. 134 521 Ja-Stimmen wurden abgegeben; rund 108 000 hätten genügt, um das Quorum von 25 Prozent zu erreichen. Der Stadtrat ist nun drei Jahre an das Votum gebunden.
Vom Ergebnis waren selbst die Initiatoren eines vorangegangenen Bürgerbegehrens, bei dem 37 000 Unterschriften gesammelt worden waren, verblüfft. Es habe »in seiner Klarheit unsere Erwartungen übertroffen«, erklärten die LINKE- Stadträte André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling. Das Votum zeige, dass es möglich sei, sich »erfolgreich gegen den Privatisierungswahn zu wehren«. DGB-Regionalchef Ralf Hron erklärte, die Bürger hätten »die Mär von ›Privat geht immer besser‹ satt«. Die SPD-Ratsfraktion betonte, es habe sich gezeigt, dass die Bürger Patienten und Krankenhausbeschäftigte nicht als »Kostenrisiken und Standortfaktoren« wahrnähmen. LINKE-Landeschef Rico Gebhardt sieht die Abstimmung als Zeichen dafür, dass es »den Menschen nicht egal ist, ob öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert wird oder nicht«. Gebhardt sprach zugleich von einem »guten Start« der LINKEN in das Jahr 2012.
Dagegen sprach die CDU nach der Niederlage von einem »schweren Rückschlag« für die »Gesundung« der Krankenhäuser, die seit 2009 insgesamt elf Millionen Euro Verluste gemacht haben. Die Grünen warfen den Gegnern der Umwandlung in eine GmbH unangemessene Emotionalisierung vor: »Angst frisst Hirn«, twitterte ein namhafter Politiker. Nach Ansicht der Grünen ging es nicht um einen Verkauf, sondern nur eine Änderung der Rechtsform für den weiterhin stadteigenen Betrieb. Das zu erklären, habe man aber nicht geschafft, räumte Stadtchef Michael Schmelich ein. Folge: Selbst grüne Hochburgen votierten deutlich gegen die GmbH-Gründung.
Der Stadtrat muss nun klären, wie die beiden Eigenbetriebe besser organisiert werden. Es müsse »schnellstens ein Zukunftskonzept erarbeitet werden«, verlangt die LINKE. Dabei dürfe sich niemand in die »Schmollecke« begeben. Der Grünen-Stadtchef dagegen betont, diejenigen, die sich für den Erhalt der Eigenbetriebe eingesetzt hätten, müssten nun auch »Vorschläge machen, wie es in der bisherigen Struktur weitergeht«.
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