Fatale Hilflosigkeit

So dummdreist muss man sein. Als vor Kurzem der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses tagte, um über die Gefahr durch die Neonazi-Hassseite »Nationaler Widerstand Berlin« zu diskutieren, saßen die von Experten als Betreiber der Homepage Verdächtigten feixend mit im Saal. In der letzten Reihe lümmelten sich Sebastian Schmidtke und zwei weitere Rechtsextremisten, die ebenfalls zum »NW-Berlin« gezählt werden.

Zugleich erklärte Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid, der Nachrichtendienst habe keine gesicherten Erkenntnisse über die Betreiber. CDU-Innensenator Frank Henkel versicherte zwar, alles zu tun, um der Hetze ein Ende zu bereiten. Weil der Server in den USA stehe, könne man jedoch wenig machen. Ein Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten Staaten, das Henkel ins Spiel brachte, ist entgegen seiner Aussage offenbar nie gestellt worden. Nicht einmal das!

Wie grotesk machtlos der Staat hier ist. Irritierend in diesem Zusammenhang ist allerdings nicht nur die Hilflosigkeit der Behörden. In Briefen des Staatsschutzes an die Betroffenen heißt es fatalerweise: Durch die bloße Nennung des Namens auf der Nazi-Liste sei keine »konkrete Gefährdung« abzuleiten. Dabei wissen die Behörden laut einer Kleinen Anfrage der Grünen selbst von 13 bei »NW-Berlin« gelisteten Personen, die Ziel von rechten Attacken wurden. Was muss denn noch passieren, damit endlich was geschieht?

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