Fraktionen stoppen Freikarten

(dpa). Mehrere Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen bis auf weiteres keine Freikarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen mehr annehmen. Sie reagieren damit auf ein Rechtsgutachten des Parlaments. Demnach bestehen Zweifel, ob die Volksvertreter kostenlose Eintrittskarten überhaupt annehmen dürfen oder ob sie damit gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen. SPD, CDU und Grüne beschlossen sofort, die VIP-Tickets nicht mehr zu nutzen.

Die Parlamentsjuristen hätten auch festgestellt, dass jede Freikarte versteuert werden müsse, hieß es. Nur in Ausnahmefällen, bei zwingenden beruflichen Gründen, entfalle die Steuerpflicht. Um Bestechlichkeit und Vorteilsannahme handele es sich nicht, weil Abgeordnete keine Amtsträger seien. Konkret geht es in dem Gutachten um einen Spezialfall: Der 1. FC Union wollte, wie Hertha BSC es seit längerem tut, Gratistickets an Abgeordnete verteilen. Weil Union gemeinnützig sei, fielen deren Freikarten unter das Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes. Nicht untersucht wurde der Fall für Theater, Opern oder Orchester.

Die Freikarten für Fußballspiele oder Konzerte der Philharmonie seien bislang über das Abgeordnetenhaus an die Fraktionen verteilt worden, erläuterte ein Sprecher der CDU-Fraktion. Bis das Gutachten genauer geprüft sei, würden sie nicht mehr angenommen. Die SPD-Fraktion verzichte schon seit Anfang Dezember auf die VIP-Tickets, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider. »Wir wollten das politisch diskutieren. Es gibt rechtlichen Aufklärungsbedarf«, betonte er.

In der Linksfraktion dagegen wird noch über einen Verzicht diskutiert. »Wir nutzen die Karten, wo es dienstlichen und Repräsentationszwecken nutzt«, hieß es.