Hausverbot für Pau in Sachsens Landtag

Berlin (nd-heilig). Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau darf am kommenden Montag den sächsischen Landtag nicht betreten. Die Abgeordnete der BundestagsLinksfraktion, die auch Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufhellung der Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) ist, wollte sich mit dem Chef der sächsischen Linksfraktion, André Hahn, treffen. Thema: Möglichkeiten koordinierter Aufklärung, da auch auch in Sachsen ein NSU-Untersuchungsausschuss geplant ist. Den Mitgliedern der zum NSU gehörenden »Zwickauer Zelle«, wird zehnfacher Mord an Migranten und einer Polizistin vorgeworfen.

Hintergrund des Hausverbotes ist eine Regelung, wonach der Landtag am 13. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945, nicht für politische Manifestationen genutzt werden soll. Es sei ein »wohl einmaliger Vorgang in der deutschen Parlamentsgeschichte, dass ein Landtagspräsident einer Bundestags-Vizepräsidentin de facto Hausverbot erteilt«, sagte Hahn und kritisierte zudem die Begründung für die Ablehnung als »eine Zumutung gegenüber Petra Pau«.

Landtagsdirektor Christopher Metz hatte in einem Schreiben vom Mittwoch darauf verwiesen, dass auch ein Antrag eines französischen Senders abgelehnt worden sei, der den Fraktionschef der rechtsextremistischen NPD im Landtag, Holger Apfel, im Parlamentsgebäude interviewen wollte.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket