S-Bahn: SPD will Verträge offenlegen
(nd-Kammer). Während vergangene Woche der Senat die Forderungen der Initiative »S-Bahn-Tisch« noch als verfassungswidrig abgelehnt hatte, übernimmt jetzt die SPD-Fraktion einen Teil davon. Sie fordert die unverzügliche Offenlegung der S-Bahn-Verträge und unterstützt in diesem Punkt die Forderungen der Initiative für ein »Volksbegehren zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn«, wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh mitteilte. Auch die anderen Forderungen werde man ernsthaft prüfen, versprach er.
S-Bahn-Tisch-Sprecher Rouzbeh Taheri begrüßte die Entscheidung, mit der die Fraktion mehr Weitsicht beweisen würde als Verkehrssenator Michael Müller (SPD), der im Senat das faktische Verbot des Volksbegehrens durchgesetzt habe. Taheri kündigte an, »nicht lockerzulassen, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind«. Die Initiative verlangt unter anderem mehr Aufsichtspersonal auf den Bahnhöfen und eine ausreichende Zugreserve. Sie will dadurch die Privatisierung der S-Bahn verhindern. Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als Mitstreiter des S-Bahn-Tisches wertete das Einlenken der SPD als Teilerfolg. Diese sei aber gut beraten, sich geschlossen hinter die Forderungen der Initiative zu stellen.
Der Senat will vom Landesverfassungsgericht die Zulässigkeit des Volksbegehrens prüfen lassen.
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