Mehr als 40 Klagen gegen »Reichensteuer«
Erfurt (dpa/nd). Gegen die »Reichensteuer« für besonders finanzkräftige Kommunen in Thüringen sind mehr als 40 Verwaltungsklagen und drei Verfassungsbeschwerden erhoben worden. Das Verwaltungsgericht Weimar sprach am Montag von 14 Klagen, Gera von knapp 20 und Meiningen von 10 Klagen gegen die Bescheide. Darüber hinaus legten nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs Schmiedefeld (Ilm-Kreis), Laasdorf (Saale-Holzland-Kreis) und Scheibe-Alsbach (Kreis Sonneberg) auch Verfassungsbeschwerde ein. Wann darüber entschieden werde, lasse sich noch nicht absehen, sagte ein Gerichtssprecher. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Weimar können Verwaltungsverfahren mit Blick auf Verfassungsklagen ruhen, wenn beide Parteien zustimmen. Gestritten wird um Gelder der finanziell besser gestellten Kommunen für einen vom Land eingerichteten Solidaritätsfonds. In diesen sollen die Gemeinden einzahlen, um schwächeren zu helfen.
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