Arbeitsvertrag geht vor Tarifvertrag
Rechtsfrage
Vereinbarungen im Arbeitsvertrag können durch einen Tarifvertrag nicht abgelöst werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab am Mittwoch Angestellten eines Krankenhauses recht, die auf Erfüllung der für sie günstigeren Regeln im Arbeitsvertrag gepocht hatten (Aktenzeichen 4 AZR 24/10). Die Verträge verwiesen auf Richtlinien des Deutschen Caritasverbandes, der das Krankenhaus ursprünglich betrieben hatte. Nach mehrmaligem Eigentümerwechsel schloss die neue Konzernmutter einen Tarifvertrag, der die Angestellten beispielsweise bei Einkommen und freien Tagen schlechter stellte. Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hatte im November 2009 entschieden, dass der Haustarifvertrag die Regelungen der Arbeitsverträge nicht ablösen könne. Dem folgte das BAG. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
