Keine Steuern
Der Bundesfinanzhof hatte mit seinem Urteil vom 15. Juni 2010 (Az. VIII R 33/07) für viele Experten überraschend entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind. Nun hat der BFH diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 22. Dezember 2011 (Az. VII B 190/11) bestätigt.
Vorausgegangen war die Besteuerung von Erstattungszinsen, die 2008 einer Frau für die Jahre 2001 bis 2003 zuflossen. Dagegen legte sie Einspruch ein und beantragte, die auf die Erstattungszinsen entfallende und nachzuzahlende Einkommensteuer auszusetzen. Das Finanzamt weigerte sich. Nun bekam die Frau letztinstanzlich vom BFH Recht. Es sei umstritten, ob die Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu besteuern seien. Insofern hätte das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung gewähren müssen.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
