15 Jahre Aktionsbund gegen Rechts

Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit besteht nun seit 15 Jahren. Es sei »viel erreicht worden, aber manches schmerzt«, sagte die Vorstandsvorsitzende Heilgard Asmus am Dienstag. Die evangelische Generalsuperintendentin bekundete ihr Unverständnis über die Diffamierung von Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Selbst das Aktionsbündnis sei wegen der Anmeldung von sieben Gegendemonstrationen 2010 im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden. Bei einem Treffen mit Innenminister Dieter Woidke (SPD) und Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber konnte hernach leider nur der Dissens festgehalten werden, sagte Asmus. Der Verfassungsschutzbericht sei nicht abgeändert worden.

Zu den Sitzblockaden hat das Aktionsbündnis im Januar eine Arbeitsgruppe mit Wissenschaftlern und Polizeiexperten eingesetzt. Erste Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Schon jetzt sei aber deutlich: »Wer sagt, Sitzblockaden sind in jedem Fall aufzulösen, der irrt.« Gleichwohl treffe sie auch im Innenausschuss des Landtages in dieser Frage immer wieder auf Skepsis. »Es gibt CDU-Abgeordnete, die eine deutlich andere Haltung zum Aktionsbündnis haben als etwa SPD- oder Grünen-Parlamentarier.«

Asmus betonte, dass durch das Aktionsbündnis mit mittlerweile 61 Mitgliedsorganisationen bereits jetzt ein nachhaltiger Sinneswandel eingetreten sei. Dass Brandenburg 1997 sich das Problem eingestanden habe, sei »sehr mutig« gewesen, bilanzierte Asmus. Als Erfolge verbucht das Aktionsbündnis die Ermutigung von Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus, das Scheitern rechtsextremer Parteien bei der Landtagswahl 2009 sowie die Durchsetzung einer Härtefallregelung für Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind. Asmus, die seit vier Jahren an der Spitze steht, empfahl anderen Bundesländern ein solches Aktionsbündnis zur Nachahmung, beispielsweise in Sachsen-Anhalt »wäre es dringend notwendig«. Doch »trotz der aktiven und gewaltbereiten rechtsextremen Szene fehlt dort die Unterstützung der Landesregierung«.