Grüne werfen Polizei Eskalation vor

Schwerin (dpa/nd). Bündnis 90/Die Grünen haben schwere Vorwürfe gegen die Polizei im Zusammenhang mit den Protesten am 1. Mai in Neubrandenburg erhoben. Die Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei seien von der Polizei absichtlich herbeigeführt worden, sagte die Landtagsabgeordnete Ulrike Berger am Donnerstag. Berger war bei den Protesten am Dienstag dabei. Die Polizei bestreitet die Vorwürfe, kündigte aber eine Prüfung an.

»Wohl zu friedlich«

»Der Einsatzleiter auf der Brücke in der Demminer Straße ist dafür verantwortlich«, erklärte Berger am Donnerstag in Schwerin. »Es war der Polizei wohl zu friedlich, die brauchten Randale zum Schluss«, sagte die 32-Jährige. Sie hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizeichef auf der Brücke bei der Polizeiinspektion Neubrandenburg und beim Landesinnenministerium eingereicht.

Nach ihrer Beobachtung seien rund 350 Gegendemonstranten auf dem Weg zum Bahnhof von der Polizei zusammengedrängt worden. Die Polizei spricht dagegen von einer Demonstration, die in Richtung Innenstadt zog und aufgelöst wurde. Man sichte derzeit aber auch noch eigenes Filmmaterial, sagte eine Polizeisprecherin.

»Die Polizei hatte die Straße mit Autos gesperrt, und es war so eng auf dem Bürgersteig. Auf einmal versuchten Polizisten, jungen Leuten von der Jugendorganisation solid ein Transparent zu entreißen», schilderte Berger. Danach sei plötzlich eine Plastikflasche aufgetaucht. Sie selbst habe die Leute wieder beruhigt. Dann habe die Polizei den Befehl gegeben, in die Menge zu gehen und den angeblichen Flaschenwerfer herauszuholen. »Da gab es dann Tritte und das war nicht angemessen«, meinte die Landtagsabgeordnete. Die Fraktion werde zudem den gesamten Polizeieinsatz mit einer Kleinen Anfrage beim Innenministerium überprüfen lassen.

Stundenlang gefilmt

Der Gesamteinsatzleiter der Polizei, Siegfried Stang, wollte sich am Donnerstag nicht zu den Vorwürfen äußern. Man sei dabei, »umfängliches Dokumentationsmaterial zu sichten und das werde einige Zeit in Anspruch nehmen», erklärte eine Sprecherin Stangs.

Am Dienstag hatten mehrere hundert Demonstranten in der Ihlenfelder Vorstadt gegen einen NPD-Aufmarsch protestiert. Es gelang den NPD-Gegnern nicht, wie schon einmal, den Zug der Rechtsextremen zu verhindern. Die NPD zog nach Absprache mit den Ordnungsbehörden mit 300 Teilnehmern eine Ausweichroute entlang, wo es vereinzelt zu Rangeleien mit Blockierern kam. Beamte filmten mit Kameras mehr als sechs Stunden lang das Geschehen. Vier linke Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen, weil sie Flaschen geworfen haben sollen. Die Ermittlungen laufen noch.

!In der Anfrage wollen wir auch klären lassen, ob die Polizei Mitglieder einer Sitzblockade festhalten und stundenlang filmen darf«, sagte Berger. Das Gros der NPD-Gegner hatte bereits am Morgen in zwei Reihen die eigentliche Route der Rechtsextremen blockiert, weshalb die Ausweichroute in Frage kam. Es sei wie eine »Freiluft-Gefangenensammelstelle« gewesen, meinte die grüne Politikerin.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft