Ausschluss von Trierer NPD-Politiker rechtens
Tier (dpa/nd). Der Trierer Stadtrat darf den wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilten NPD-Politiker Safet Babic aus dem Gremium ausschließen. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Der NPD-Kreisvorsitzende Babic war wegen Mittäterschaft an einer gefährlichen Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Stadtrat schloss ihn im September aus - und zwar rechtmäßig, wie die 1. Kammer des Gerichts urteilte. Er habe die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt, hieß es in einer Gerichtsmitteilung (Az: 1 K 1302/11.TR). Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.
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