Madrid immer stärker unter Druck
Proteste gegen Sparpolitik
Luxemburg/Madrid (dpa/nd). Die obersten Kassenhüter der Eurozone kamen am späten Donnerstagnachmittag in Luxemburg zu ihrer Juni-Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt standen Finanzhilfen an Spanien sowie die Lage in Griechenland nach Bildung der neuen Regierung, die am Donnerstag vereidigt worden ist, darunter der neue Finanzminister Vassilis Rapanos. Athen will angesichts des Niedergangs seiner Wirtschaft zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen. Zudem soll die Rückzahlung der gewährten Hilfen statt 2015 erst 2017 beginnen.
Auch Spanien bleibt im Fokus. Die EU-Finanzminister hatten bereits signalisiert, Madrid zur Stabilisierung des Bankensystems Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro zu geben. Noch warten die obersten Kassenhüter der Eurozone auf den konkreten Antrag. Zwei Gutachten zufolge brauchen die spanischen Banken für ihre Sanierung bis zu 62 Milliarden Euro. Madrid will verhindern, dass die Bankenrettung auf das Defizit oder die Staatsschulden angerechnet wird. Das spanische Abgeordnetenhaus stimmte dem Fiskalpakt am Donnerstag zu. Das Land kämpft derweil bei der Geldaufnahme mit kräftig steigenden Zinsen: Bei einer Anleiheauktion musste man am Donnerstag tief in die Tasche greifen, um die Ansprüche von Investoren zu erfüllen. Insgesamt sammelte Madrid 2,22 Milliarden Euro ein.
Am Mittwoch hatten Zehntausende Spanier gegen die Sparpolitik der Regierung, für die Verteidigung des öffentlichen Dienstes und gegen die kostspielige Bankenrettung demonstriert. Zu den Protesten in 60 Städten hatten die beiden Gewerkschaften UGT und CCOO aufgerufen; vor allem in Madrid und Barcelona folgten viele den Aufrufen, darunter Lehrer, Mitarbeiter der Justizbehörden und des Gesundheitswesens. Allein im Gesundheits- und Bildungsbereich will die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy jährlich zehn Milliarden Euro einsparen. Seiten 4 und 5
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