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Enttäuschender Rio-Gipfel?
ND: Frau Tack, Sie sind brandenburgische Umweltministerin und als solche dienstlich gerade in Brasilien. Was tun Sie dort?
Anita Tack: Ich nehme am UNO-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio teil. Entsandt hat mich die Umweltministerkonferenz der Länder. Ich vertrete hier die SPD-geführten Länder.
Nach dem Gipfel von Rio vor 20 Jahren gab es eine Aufbruchstimmung, aber hinterher ist viel zu wenig geschehen. Wie ist die Stimmung heute?
Gemessen an der Aufbruchstimmung von 1992 herrscht jetzt eine große Enttäuschung. Es gibt riesige Probleme: die Armut, das Artensterben, die Umweltzerstörung. Dagegen müsste viel entschiedener vorgegangen werden. Eine ganz prinzipielle Nachhaltigkeitsdebatte zu führen, ist zwar nicht verkehrt. Das ist aber immer unverbindlich. Es müssten konkrete Ziele vereinbart werden, und da ist nun in Rio einfach zu wenig herausgekommen.
Sieht man sich das ausgehandelte Abschlussdokument von Rio+20 an, so scheint es, als sei außer Spesen nichts gewesen. Oder gibt es auch positive Ergebnisse?
Erst einmal halte ich von der Formulierung »außer Spesen nichts gewesen« sehr wenig. Natürlich muss es weltweite Nachhaltigkeitskonferenzen geben und solche Beratungen kosten auch Geld. Ich war für die Umweltminister hier und habe unsere Forderungen vertreten. Natürlich habe ich mehr erwartet, aber auch kleine Schritte für bessere Lebensbedingungen heute und für künftige Generationen machen Sinn. Ich habe mir zum Beispiel in der Nähe von Rio in Santa Cruz die Umgebung des neuen Stahlwerks des deutschen Thyssen-Krupp-Konzerns angesehen, von dem die Bevölkerung massiv belastet wird. Andere versuchen, dieses Thema unter den Tisch zu kehren. Es ist peinlich, was sich ein deutsches Unternehmen hier erlaubt, und es ist wichtig, dass wenigstens Sozialisten sich das anschauen und auf die Missstände aufmerksam machen.
Einige positive Ergebnisse hat der Gipfel tatsächlich, ich denke nur daran, dass die notwendige bessere Finanzierung von UNO-Umweltprogrammen geregelt werden soll. Auch der Ansatz einer grünen Ökonomie ist richtig. Allerdings bedauere ich sehr, dass die Bekämpfung der Armut auf der Welt, der hohe CO2-Ausstoß und der Artenschutz dabei nicht ausreichend berücksichtigt werden. Besonders die Armutsbekämpfung ist doch eine der zentralen Fragen.
Die LINKE hat den Entwurf eines Plans B für einen sozial-ökologischen Umbau bis 2050 erarbeitet und im Internet zur Diskussion gestellt. Solche Themen wurden in Rio nur beim Gegengipfel diskutiert.
Leider. Aber ich bin froh, dass wir diesen Plan B haben. Das eröffnet die Möglichkeit für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu unseren Alternativen als Antwort auf die unverantwortliche Politik der Bundesregierung.
Wie machte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei seinem ersten großen Auftritt auf internationaler Bühne?
Er freute sich, dass die EU bei dem Gipfel geschlossen aufgetreten ist. Aber Europa ist durch die Finanzkrise geschwächt. Es ist nicht gut, wenn sich Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien hinter der EU verstecken. Peter Altmaier hätte mehr aushandeln müssen.
Interview: Andreas Fritsche
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