Eine weitere Ohrfeige für Mappus
Auch der Rechnungshof kritisiert den CDU-Politiker für den Rückkauf von EnBW-Anteilen
Stuttgart (dpa/nd). Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Die Prüfung des Rückkaufs von EnBW-Anteilen vom französischen staatlichen Energieversorger EDF habe ergeben, »dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen«. Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen, angeblich weil der Verkäufer, Frankreichs staatlicher Energieversorger EDF, darauf bestand. Er nutzte dabei das Notbewilligungsrecht des Finanzministers.
Der Rechnungshof hinterfragte in seinem Bericht, der gestern dem Landtag und der Landesregierung überreicht wurde, vor allem die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley. Sie war für die Prüfung des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro zuständig. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Kontrolleure. Die Bank, deren Deutschlandchef Dirk Notheis ein Vertrauter von Mappus ist, sei »ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung« beauftragt worden, heißt es in dem Prüfbericht. Angesichts der Höhe des Honorars in zweistelliger Millionenhöhe hätte es einen Nachtragshaushalt geben müssen. Harte Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass die damalige Landesregierung den Kauf nicht richtig habe erklären können. Das Landesinteresse am Erwerb sei »nicht überzeugend begründet« worden.
Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus und Notheis vor, den Preis von 4,7 Milliarden Euro nicht richtig ermittelt zu haben. Auch dadurch habe das Land dem Energiekonzern EDF zu viel für die 45 Prozent der Anteile an EnBW bezahlt. Das Gutachten ist insbesondere für Notheis brisant. Er hatte am Montag erklärt, er wolle eine Auszeit nehmen und sich vorübergehend aus dem operativen Geschäft zurückziehen.
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