»Nur ein Verbot würde helfen«
Das umstrittene CCS-Gesetz kommt
nd: Die Bundesländer haben sich nun doch auf ein CCS-Gesetz zur Abspaltung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid geeinigt …
Stumpe: … kein Wissenschaftler steht mehr ohne Vorbehalte hinter CCS. Aber die Regierung will die wissenschaftlichen und fachlichen Unzulänglichkeiten der Technologie mit einem Gesetz glatt bügeln.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sich mit ihrer Forderung nach einer Länderklausel durchgesetzt. Damit können die Länder CCS unter bestimmten Bedingungen auf ihrem Gebiet verbieten. Wird es sich das rot-rot geführte Brandenburg leisten können, als einziges Bundesland CCS nicht zu verbieten?
Ich bezweifele, dass man sich darauf verlassen kann. Eine Sicherheit haben wir auch mit der Länderklausel nicht. Das einzige, was uns wirklich gegen CCS schützen würde, wäre ein Verbotsgesetz.
Das wird es nun aber nicht mehr geben.
Deshalb werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um CCS in Brandenburg zu verhindern. Wir sind bereits zuvor gerichtlich gegen die CCS-Pläne von Vattenfall vorgegangen - und wir haben gute Anwälte.
Fürchten Sie, dass der Energiekonzern Vattenfall in den kommenden Tagen oder Wochen nun mit Bulldozern vor Ihrer Tür stehen wird?
Vattenfall kann ruhig mit Bulldozern kommen, aber wenn das Unternehmen unsere Region kennt, wird es wissen, dass wir größere Fahrzeuge haben. Wir werden Widerstand leisten, wenn das notwendig ist.
Aber Vattenfall hat möglicherweise ganz andere Pläne: Es gibt das gar nicht so unrealistische Szenario, dass Braunkohlekraftwerke in der Lausitz, die mit der Technologie ausgestattet sind, CO2 abspalten zu können, das Gas nach Polen exportieren, wo es dann unterirdisch gespeichert wird.
Unseren Industriemüll einfach nach Polen zu verschicken, wäre aber der Super-GAU für unsere Bürgerinitiative. Auch dagegen würden wir massiv Widerstand leisten.
Der Energiekonzern RWE hat nach eigenen Angaben wegen der großen Proteste CCS bereits im vergangenen Jahr eine Absage erteilt. Das Unternehmen ist nicht das einzige, das der Technologie in Deutschland keine Zukunft voraussagt.
CCS soll Kohle hierzulande konkurrenzfähig machen, um neben den erneuerbaren Energien weiterhin bestehen bleiben zu können. Für uns ist CCS aber keine Legitimation für Braunkohle - und ich gehe davon aus, dass es in fünf Jahren mit der Braunkohle vorbei ist.
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