Schulterzucken in Thüringen
NSU: Niemand will politische Verantwortung übernehmen
Erfurt (nd-Heilig). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages setzte am Dienstag seine am Vortag begonnenen Befragungen fort, um Ursachen für das Versagen der Sicherheitsbehörden zu erkennen. Der Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), die aus dem Thüringer Heimatschutz hervorgegangen ist, werden zehn zumeist fremdenfeindliche Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle angelastet. Als Zeuge geladen war Ex-Innenminister Günter Schuster (CDU). Er sollte erklären, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass der skandalträchtige Helmut Roewer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes werden konnte. Roewer hatte am Vortag erklärt, er wisse nicht, wer ihn für das Vertrauensamt vorgeschlagen habe. Schuster dagegen sagte, dass Roewer sich Anfang 1994 selbst um den Posten beworben hatte.
Für Aufklärung konnte oder wollte auch Michael Lippert nicht sorgen, der zwischen 1990 und 1994 als Staatssekretär zuständig für die Innere Sicherheit war. Nach Thomas Dienel und Tino Brandt gefragt, bekundete er ebenfalls Unkenntnis. Auch dass die beiden militanten Neonaziführer - obwohl mehrfach als Straftäter erkannt - als V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutzes unter Vertrag waren, wusste Lippert angeblich nicht.
In der Debatte um die Ermittlungspannen meldete sich gestern die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Wort. Sie stellte die Notwendigkeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Frage. Drei V-Leute habe er beim Thüringer Heimatschutz platziert - ohne Erfolg. »In dieser Form brauchen wir den Militärischen Abschirmdienst nicht mehr«, schlussfolgerte die Ministerin in der »Augsburger Allgemeinen«.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
