Union will Geheimdienst retten
Uhl kritisiert LINKE
Berlin (nd-heilig) "Absurd" nennt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl Vorstellungen des Linksfraktion-Innenexperten Jan Korte zur Auflösung des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene. »nd« hatte in der Donnerstagausgabe über dessen Zwölf-Punkte-Sofortprogramm berichtet.
Statt des Geheimdienstes will Korte eine "Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie" aufbauen, deren Arbeit öffentlich ist und zur Zurückdrängung neonazistischer, rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungen beiträgt. "Es mag sein, dass die Tatsache der Beobachtung von Herrn Korte durch den Verfassungsschutz selbst dessen Urteilsvermögen trübe. Seine Forderung nach Abschaffung aller geheimdienstlichen Mittel ist aber absurd". Nachrichtendienste sind laut Uhl "ein unverzichtbarer Teil unserer Sicherheitsarchitektur". Man brauche effektive geheimdienstliche Ermittlungsbefugnisse, um etwa auch Computertelefonate entschlüsseln zu können. Zudem plädiert Uhl für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden und verlangt eine "Stärkung des Bundes in herausragenden Fällen".
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