Tschechien: Kirchen sehen noch kein Geld
Senat lehnte geplante Milliarden-Rückgaben ab
Prag (dpa/nd). Der tschechische Senat hat Milliarden-Rückgaben an die Kirchen des Landes mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Gegen die Vorlage der Mitte-Rechts-Regierung votierten am Mittwoch 43 Senatoren, 34 stimmten dafür. Das Senatsvotum kann im Unterhaus mit einer Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden.
Die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Petr Necas (Demokratische Bürgerpartei) will die katholische Kirche, die jüdische Gemeinde und andere Glaubensgemeinschaften für Enteignungen in der damaligen Tschechoslowakei entschädigen. Sie sollen Zahlungen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro und Immobilien im Schätzwert von 2,9 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug will der Staat die Bezahlung der Gehälter von Priestern, Rabbinern und anderen Geistlichen einstellen.
Der linke Senator Vladimir Dryml, der kürzlich von den Sozialdemokraten (CSSD) zur »Partei der Bürgerrechte« des früheren Premiers Milos Zeman wechselte, kritisierte die Regierungspläne als »Raub am helllichten Tag«. Sozialdemokraten warnten, dass damit Rückgabeforderungen anderer wie der nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen die Tür geöffnet würde.
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